CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Mittelstand darf sich von Minister Müller nicht einlullen lassen

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Minister Müller sollte den Titel "Minister für Unternehmerbesänftigung" tragen. Für seine kritischen Anmerkungen zu den Regierungsplänen hinsichtlich der Mitbestimmung und Frauenförderung ist ihm die Zustimmung der Wirtschaft sicher. Aber der Mittelstand darf sich von Müllers Gesäusel nicht einlullen lassen. Die Erfahrung zeigt, dass Müller im Bundeskabinett nichts zu sagen hat: Er hat die schädliche Neuregelung der 630-DM-Jobs nicht verhindert und die Einführung eines umfassenden Teilzeitanspruchs auch nicht. Die Steuerreform hat er geistreich kommentiert, aber nie selbst mitgestaltet; die Nachbesserungen für den Mittelstand sind im Vermittlungsverfahren mit den Ländern und nicht etwa in der regierungsinternen Ressortabstimmung erfolgt. Deshalb ist die Wirtschaft gut beraten, in ihrem Protest gegen eine mittelstandsfeindliche Reform der Mitbestimmung und eine dirigistische, bürokratische Frauenförderung nicht nachzulassen. Müllers Äußerungen verändern an den Gesetzentwürfen von Riester und Bergmann kein Jota. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: