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14.12.2000 – 13:15

CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Standortschließungen - Scharping lässt die Katze aus dem Sack

    Berlin (ots)

Zu den geplanten Standortreduzierungen bei der Bundeswehr und der von Verteidigungsminister Scharping geplanten Schließung von Kasernen und Liegenschaften erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

    Die rot-grüne Bundesregierung hat trotz nachhaltigen Widerstandes
im Sommer beschlossen, die Bundeswehr um ca. 70.000 Mann zu
verkleinern. Noch im Sommer hat Verteidigungsminister Scharping
öffentlich verkündet, dass von diesen Verkleinerungen nur eine
geringe Anzahl von Standorten der Bundeswehr betroffen wäre. Er hat
auch behauptet, er werde alles daransetzen, die Präsenz der
Bundeswehr in der Fläche zu erhalten. Scharping hatte im Sommer auch
noch erklärt, mögliche Schließungen kämen nur für Kleinststandorte in
Frage. Jetzt steht aber eine Vielzahl von großen Standorten auf der
Streichungsliste.
    
    Endlich lässt Scharping die Katze aus dem Sack: Nach seinen Plänen
sollen insgesamt 40 Standorte geschlossen werden, davon allein 10
Standorte in Bayern.
    
    Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die Bundeswehr als Armee
in einer föderalen Republik auch durch Präsenz in der Fläche sichtbar
zu erhalten. Gegen diese Prinzipien verstößt Scharping. Für viele
strukturschwache Städte, Gemeinden und Regionen bedeuten die
geplanten Standortschließungen zudem eine weitere Schwächung der
heimischen Wirtschaft.
    
    Die CSU versteht sich als Partei der Bundeswehr und seiner
Soldaten. Sie wird sich deshalb energisch für den Erhalt der
bayerischen Standorte und für die Belange der Soldaten und der
zivilen Angestellten einsetzen.
    
    Wir fordern den Verteidigungsminister auf, endlich seine
Schließungspläne offen zu legen.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax:  030/227-56023

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