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14.12.2000 – 12:39

CSU-Landesgruppe

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Dess: Importverbot muss her

    Berlin (ots)

Zu den Berichten, wonach die Pflicht zu
BSE-Schnelltests durch Schlachtung im Ausland und Reimport nach
Deutschland umgangen wird, erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
    
    Die Umgehung der in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests
ist die logische Folge der halbherzigen Politik von Rot-Grün bei der
BSE-Bekämpfung. Strenge nationale Auflagen nutzen gar nichts, wenn
sie nicht mit einem Importverbot für Rindfleisch aus dem Ausland
verbunden sind, bei dem diese Auflagen nicht erfüllt wurden. Die
CSU-Landesgruppe hat von Beginn der BSE-Krise an ein solches
Importverbot gefordert. Die deutsche Bundesregierung will davon aber
nichts wissen. Bundeslandeswirtschaftsminister Funke will lieber
EU-Musterschüler sein. Andere europäische Staaten sind mit nationalen
Importverboten nicht so zimperlich!
    
    Ein Importverbot für Fleisch von nicht BSE-getesteten
Schlachtrindern muss dringend her! Rot-Grün darf die Verbraucher
nicht länger an der Nase herumführen. Die jetzige Rechtslage beschert
ausländischen Schlachtbetrieben Hochbetrieb und deutschen
Schlachtbetrieben Stilllegung, während der Verbraucherschutz auf der
Strecke bleibt. Eine solche Politik kann nicht richtig sein! Sie ist
auch nicht im Interesse der deutschen Bauern.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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