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14.12.2000 – 13:11

CSU-Landesgruppe

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Schmidt: Scharping rettet sich mit einer weiteren Luftnummer über die Runden

    Berlin (ots)

Anlässlich der Konferenz "Bundeswehr und Wirtschaft" in Berlin am 13. Dezember 2000 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:

    Die Bilanz des vor einem Jahr mit einem Rahmenvertrag zwischen
Wirtschaft und Bundesregierung ins Leben gerufene Projekt einer engen
Kooperation zwischen Wirtschaft und Bundeswehr (genannt "GEBB") ist
negativ und die Perspektiven sind düster. Die Absicht von
Verteidigungsminister Scharping, Geld zu beschaffen durch Abgabe von
Aufgaben, die bislang die Bundeswehr wahrgenommen hatte, an die
Privatwirtschaft mit dem Ziel der Kostenersparnis, kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass auf diese Weise die dringende Reform der
Bundeswehr nicht zu bewerkstelligen, d.h. nicht zu finanzieren ist.
    
    Die Reaktionen der Wirtschaft sind entsprechend. Kaum einer glaubt
ernsthaft - außer dem Verteidigungsminister selbst - an einen
durchschlagenden Erfolg. Der grundlegende Fehler, den Scharping
begangen hat, besteht darin, dass nirgendwo im Detail die Aufgaben
der Bundeswehr definiert wurden, die einfach nicht
privatisierungsfähig sind.
    
    Bei Scharpings Rationalisierungs- und Privatisierungsaktion kommt
der alte sozialdemokratische Denkfehler zum Ausdruck, der in der
Bundeswehr ein gewöhnliches Dienstleistungsunternehmen sieht.
Scharping und viele Genossen übersehen, dass sich militärischer
Auftrag und die Aufgabe des Soldaten letztlich auf einen
Ausnahmezustand beziehen, der in nur geringem Maße kompatibel ist mit
den Regelmechanismen einer zivilen Gesellschaft. Diese fatale
"Zivilisierung" der Bundeswehr - ebenfalls ein altes Ziel linker
Systemveränderer und großer Teile der Sozialdemokratie -, geht an der
Wirklichkeit des Auftrags moderner Streitkräfte gänzlich vorbei.
    
    Scharpings Agentur "GEBB" wirft mehr Fragen als Antworten auf und
erweist sich mithin als Versorgungsanstalt für arbeitslose
Sozialdemokraten, die horrende Jahresgehälter kassieren. In der
Summe: Die "GEBB" kostet viel und sie bringt nicht das, was sie
einbringen soll. Eine weitere Luftnummer des Verteidigungsministers,
der wie der Bundeskanzler mit viel Show und Medienzirkus, aber ohne
Substanz und Solidität versucht, sich über die Runden zu retten.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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