Alle Storys
Folgen
Keine Story von CSU-Landesgruppe mehr verpassen.

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Glos: CIA-Stasi-Unterlagen sollen dem parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden!"

Berlin (ots)

Zu den von der amerikanischen Regierung der
Bundesregierung übergebenen, vom CIA sichergestellten
Stasi-Unterlagen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die vom amerikanischen Geheimdienst CIA unmittelbar nach der Wende
sichergestellten Stasi-Unterlagen, die zum Teil vor wenigen Tagen der
Bundesregierung übergeben wurden, dürfen nicht zum Gegenstand einer
öffentlichen Auseinandersetzung werden.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, größtmögliche
Vertraulichkeit sicherzustellen und den Konsens aller demokratischen
Parteien zu suchen. Daher sollte sich das Parlamentarische
Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit
diesem Material befassen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
  • 06.04.2000 – 14:38

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Trittinsche Zwischenlager überflüssig

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesumweltministeriums, es würden zwölf neue Zwischenlagerstandorte für abgebrannte Kernbrennstäbe genehmigt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die von Trittin geforderten Zwischenlager sind überflüssig und völlig unnötig. In das bestehende ...

  • 06.04.2000 – 14:05

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Asylgrundrecht ist Einfallstor für ungeregelte Zuwanderung

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, mit der sogenannten Green Card-Verordnung ausländische Arbeitskräfte per Verordnung nach Deutschland zu holen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Pläne der Bundesregierung, mit der sogenannten Green Card-Verordnung ausländische ...

  • 06.04.2000 – 13:00

    CSU-Landesgruppe / Zöller: Flop und Chaos ohne Konzept

    Berlin (ots) - Zu den täglichen neuen Vorschlägen, die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die Gesundheitsministerin Fischer hat offensichtlich neue Erkenntnisse über die Auswirkung ihrer Gesundheitsreform 2000. Mit den täglichen neuen Vorschlägen, Krankenversicherungsbeiträge einzutreiben, gibt ...