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Zeitlmann: Asylgrundrecht ist Einfallstor für ungeregelte Zuwanderung

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, mit der
sogenannten Green Card-Verordnung ausländische Arbeitskräfte per
Verordnung nach Deutschland zu holen, erklärt der innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang
Zeitlmann:
    
    Die Pläne der Bundesregierung, mit der sogenannten Green
Card-Verordnung ausländische Arbeitnehmer anzuwerben und damit die
Zuwanderung zu erhöhen, stellen das mit dem Asylkompromiss 1993
Erreichte in Frage. Deutschland braucht nicht mehr Zuwanderung,
Deutschland braucht eine Begrenzung der Zuwanderung.
    
    Bevor ausländische Arbeitnehmer angeworben werden, muss zunächst
die ungeregelte Zuwanderung eingedämmt werden. Das individuelle
Grundrecht auf Asyl ist ein Einfallstor für ungeregelte Zuwanderung;
es muss geschlossen werden. Nicht einmal fünf Prozent derjenigen, die
sich auf dieses Grundrecht berufen, werden als Asylberechtigte
anerkannt. 95 Prozent berufen sich zu Unrecht darauf. Bevor über
einen verstärkten Zuzug von ausländischen Arbeitskräften gesprochen
werden kann, muss über die Umwandlung des Asyls in eine
institutionelle Garantie gesprochen werden.
    
    Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist bereit, diese
Gespräche zu führen. Das Grundrecht auf Asyl kann dann aber keinen
Bestand haben.
    
    
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