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06.04.2000 – 13:00

CSU-Landesgruppe

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Zöller: Flop und Chaos ohne Konzept

    Berlin (ots)

Zu den täglichen neuen Vorschlägen, die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:

    Die Gesundheitsministerin Fischer hat offensichtlich neue Erkenntnisse über die Auswirkung ihrer Gesundheitsreform 2000. Mit den täglichen neuen Vorschlägen, Krankenversicherungsbeiträge einzutreiben, gibt sie zu, dass ihre Budgetierungs- und Rationierungspolitik gescheitert ist. Noch vor Wochen erklärte sie, dass in diesem Jahre keine Gesundheitsreform mehr nötig sei. Nun will sie Krankenkassenbeiträge für den Kauf von Skiern, Sonderbeiträge auf Aktiengewinne und Zusatzbeiträge für Ehefrauen erheben. Und wie sieht die Regelung aus, wenn die Kinder aus dem Haus sind? Müsste dann der nicht berufstätige Partner "zur Belohnung", dass er Kinder erzogen hat, plötzlich Beiträge zahlen?

    Als nächster Schritt wird die Ministerin dann wohl die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in Frage stellen.

    Damit will sie einen einfachen Weg gehen, neue Geldquellen zu erschließen, anstatt durch wirkliche Strukturreformen die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mit jedem neuen Vorschlag beweist die Gesundheitsministerin nur, dass sie kein Konzept hat.

ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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