CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Riesenschritt zurück
Berlin (ots)
Zum Entwurf des Bundesarbeitsministers für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Sollte Riesters Entwurf zur Novellierung des Mitbestimmungsrechts Gesetz werden, wäre das für die deutsche Volkswirtschaft ein Riesenschritt rückwärts. Der Kniefall der SPD vor den Gewerkschaften wird erkauft mit einer schweren Belastung des deutschen Arbeitsmarktes, einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und einem Rückgang der Investitionen in Deutschland. Eine breite öffentliche Diskussion über Riesters Entwurf ist dringend notwendig. Ich fordere den Bundesarbeitsminister daher auf, seinen Entwurf nicht nur seinen Ministerkollegen, sondern auch den Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Wirtschaftsverbänden zur Verfügung zu stellen.
Riesters Reformpläne sind anachronistisch, weil sie den Trend zur individuellen Wahrnehmung von Arbeitnehmerrecht und zur direkten innerbetrieblichen Kommunikation im Zeitalter der Neuen Ökonomie nicht wahr haben wollen.
Sie sind mittelstandsfeindlich, weil durch die Absenkung der für die Betriebsratsgröße und für Freistellungen maßgeblichen Arbeitnehmerzahl (Schwellenwerte) speziell kleinere und mittlere Betriebe mit erheblichen Mehrkosten belastet werden.
Sie sind undemokratisch, weil die vermeintliche Vereinfachung des Wahlverfahrens in kleineren Betrieben dazu führen wird, dass Minderheiten der Belegschaft die Macht im Betriebsrat an sich reißen können.
Sie sind bevormundend, weil durch neue Zuständigkeiten der Gesamtbetriebsräte den Mitarbeitern der einzelnen Betriebe die Möglichkeit genommen wird, sich bewusst gegen eine kollektive Interessenvertretung zu entscheiden.
Sie sind streitfördernd, weil es über die neuen Mitbestimmungsrechte zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen geben wird.
Sie sind schädlich für den Standort Deutschland, weil sich Deutschland in Sachen Mitbestimmung immer mehr von den anderen Staaten innerhalb und außerhalb Europas entfernt, wodurch ausländische Investoren abgeschreckt werden.
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