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Hintze: Landesbanken fit machen für Europa - Privatisierung sauberste Lösung
Berlin (ots)
Zum Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zukunft der Landesbanken und der Daseinsvorsorge erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Landesbanken gehen mit ihrer Tätigkeit heute weit über ihren ursprünglichen Auftrag hinaus. Sie sind zu großen, international agierenden Investmentbanken geworden. Es ist nicht gerechtfertigt, dass der Steuerzahler für diese Art des Bankgeschäfts haftet, und es ist richtig, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsverzerrung durch die Landesbanken nicht länger toleriert. Denn fairer Wettbewerb ist eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft. Gleiche Bedingungen für alle Kreditinstitute in Europa schützen Sparer wie Schuldner.
Die strukturbedingte ungute Gemengelage aus wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Interessen kann auf Dauer nur durch die vollständige Privatisierung der Landesbanken überwunden werden. Die Länder sollten Aktien der Landesbanken an die Börse bringen. Das wäre die sauberste Lösung. Eine breite Streuung des Kapitals wäre durch Vorteile für Kleinanleger beim Aktienkauf zu erreichen.
Von der Situation der Landesbanken gänzlich zu trennen ist die Frage nach der Legitimität der Tätigkeit der Sparkassen, die ihre Wirkung regional entfalten. Hier ist die europäische Vereinheitlichung nicht notwendig. Die Bundesregierung sollte bei ihrer Linie bleiben, die üblichen Strukturen in Deutschland zu schützen. Unabhängig von der Frage nach dem Sinn staatlicher Wirtschaftsaktivität auf kommunaler Ebene bleibt es Sache der gewählten Politiker vor Ort, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Ich gehe davon aus, dass diese Position auch von EU-Wettbewerbskommissar Monti akzeptiert wird.
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