"CSU-Landesgruppe
Kalb: Die Menschen auf dem Land haben den Schaden
Berlin (ots)
Zum Streit zwischen SPD und Grünen um die sog. Entfernungspauschale erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
SPD und Grüne streiten sich, und die Menschen auf dem Land haben den Schaden.
Den Grünen geht es in dem Streit über die Entfernungspauschale gar nicht mehr um eine Entlastung der Pendler zum Ausgleich der hohen Energiepreise. Ihnen geht es einzig und allein um ihre Anti-Auto-Ideologie. Der Vorschlag von Frau Scheel, die Entfernungspauschale zu befristen, zielt mittelfristig auf einen Abbau der steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit der Fahrten zur Arbeit ab. Die Grünen wollen einfach nicht wahr haben, dass die Menschen auf dem Land zwangsläufig längere Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, um in ihrer Heimat wohnen bleiben zu können. Woher Frau Scheel die Überzeugung hat, dass die Bahnpreise in den nächsten 2 Jahren sinken werden, bleibt ihr Geheimnis.
Der von Kanzler Schröder und den SPD-Ländern in der vergangenen Woche erzielte Kompromiss in Form einer gestaffelten Pauschale würde zwar die Pendler etwas entlasten, aber unser Steuerrecht wieder einmal komplizierter machen. Um dem ganzen Gewürge ein Ende zu bereiten, gibt es nur einen Weg: die sofortige Abschaffung der Ökosteuer. Davon hätten alle etwas: die Berufspendler; die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule und zu Freizeitterminen bringen; Rentner, die Behörden- und Arzttermine wahrnehmen oder Bekannte besuchen; Fuhrunternehmer, die mit der ausländischen Konkurrenz zu kämpfen haben.
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