"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Rot-Grüne Manipulation bei der Gesetzgebung"
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der rot-grünen Koalition, ihren Gesetzentwurf für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Lesben und Schwulen in zwei Teile zu splitten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Rot-Grün lässt die Katze aus dem Sack. Sie wollen ihre Bundestagsmehrheit nutzen, um den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu umgehen. Die Koalition hat erkannt, dass ihre Absicht, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu bevorzugen, auf schärfsten Protest gestoßen ist. Deswegen will sie mit ihrer Mehrheit im Bundestag Fakten schaffen, die einen Rattenschwanz an Folgen nach sich ziehen. Unterhaltsregelungen, Steuervorteile, renten- und versorgungsrechtliche Vorteile für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind dann nur eine Frage der Zeit.
Die Rot-Grünen hätten ihr Ziel erreicht: Das gesellschaftliche Leitbild von Ehe und Familie stünde in Frage. Die Aushöhlung unserer Wertefundamente unter der rot-grünen Bundesregierung würde mit Riesenschritten weitergehen.
Dieser Angriff auf Ehe und Familie ist Ausfluss und Dokumentation des verschobenen und verschrobenen rot-grünen Weltbildes.
Rot-Grün muss erkennen, dass die Mehrheit im Bundestag nicht bedeutet, alles manipulieren zu können.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell