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BDI: Straßenverkehr füllt Staatskassen - doch öffentliche Investitionen bleiben unzureichend

    Berlin (ots) - Autofahrer und Transportunternehmer zahlen für die
Nutzung der Straßen weitaus mehr, als Bund, Länder und Gemeinden für
die Infrastruktur ausgeben. Diese Feststellung des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI) untermauert ein Gutachten des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Forderungen nach
Verkehrsverteuerung und Verlagerung, die bislang mit einer
angeblichen Subventionierung des Straßenverkehrs begründet worden
sind, haben damit keine Basis mehr.
    
    Obwohl das DIW bei seiner Abgrenzung der Wegekosten eine
kalkulatorische Verzinsung des eingesetzten Kapitals zum Ansatz
bringt, die wissenschaftlich nicht unumstritten ist, kommen die
Gutachter zum Ergebnis: Der Straßenverkehr bringt über die
Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Autobahngebühr sowie die
Ökosteuer, die nichts weiteres als eine Mineralölsteuererhöhung
bedeutet, dem Staat sehr viel mehr Geld in die Kassen, als für das
gesamte Straßenwesen wieder ausgegeben wird. Das werde dem Vernehmen
nach auch die offizielle Steuerschätzung in der nächsten Woche
belegen. Dies gelte nicht nur für Pkws sondern auch für Lkws. In der
Diskussion um die staatliche Lkw-Maut werde vielfach unterstellt,
speziell Lastkraftwagen würden die ihnen zuzurechnenden
Autobahn-Kosten nicht decken. Laut DIW bringen deutsche Lkws aber auf
Autobahnen einen Kostendeckungsgrad zwischen 156 Prozent und 313
Prozent. Auch ausländische Nutzfahrzeuge führen nicht zum Nulltarif
durch Deutschland. Sie erreichten für Autobahnen einen
Kostendeckungsgrad von 98 Prozent. Eine weitere Verteuerung des
Straßenverkehrs verbiete sich daher.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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