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Austermann/Kampeter: Außenminister Fischer verweigert zu Kernkraft-Bürgschaft Auskunft im Haushaltsausschuss

Berlin (ots) - Zu der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann, Steffen Kampeter MdB: In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat Außenminister Fischer in rüpelhafter Weise Auskünfte über die Hermes-Bürgschaft für ein Atomkraftwerk in China verweigert. Auf die Fragen nach dem Volumen dieser Bürgschaft und nach weiteren Geschäften dieser Art verschanzte er sich hinter "Vertraulichkeit", obwohl der Haushaltsausschuss in Kürze ohnehin unterrichtet werden muss. Dies ist ein nicht hinnehmbares Verhalten des Vize-Kanzlers der Bundesregierung. Offensichtlich hält es Fischer für angebracht, seine Bundestagsfraktion umfassend zu unterrichten, dem zuständigen Haushaltsausschuss aber die Auskünfte zu verweigern. Fischer trägt die Mitverantwortung für die widersprüchliche Energiepolitik von Rot-Grün. Im Inland wird die friedliche Nutzung der Kernkraft abgelehnt, im Ausland wird sie subventioniert. Die Bürgschaftsversicherungen sind ein viel zu wichtiges wirtschafts- und außenpolitisches Instrument, als dass sie zum Spielball irgendwelcher grüner Parteitage gemacht werden können. Die rot-grüne Bundesregierung ist dabei, am Parlament vorbei, mit ihrer ideologisch orientierten Energiepolitik neue Fakten für das bewährte Instrument der Hermes-Bürgschaften zu schaffen. Dies ist ein Vorgehen nach Gutsherrenart, das die CDU/CSU nicht hinnehmen wird. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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