CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Ronsöhr/Zöller/Widmann-Mauz: Union fordert Bundesregierung auf, gemeinsam mit Frankreich gegen die Aufhebung des Importstopps britischen Rindfleischs einzutreten

    Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher, Wolfgang Lohmann MdB, und der agrarpolitische Sprecher, Heinrich Wilhelm Ronsöhr MdB der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB und die zuständige EU-Berichterstatterin, Annette Widmann-Mauz MdB, erklären:

    Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gestern einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, auf seiten der Republik Frankreich dem Verfahren gegen die EU beizutreten und das precautionary principle zu unterstützen. Der Antrag kam mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen und der Hälfte der Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustande. Damit ist es der Unionsfraktion gelungen, dem Verbraucherschutz Vorrang vor einem möglichen Klageverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland zu geben.

    Der Bundesrat wird am Freitag über die Beibehaltung des Importverbotes für britisches Rindfleisch entscheiden.     Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Länder auf, der von der Bundesregierung hierzu vorgelegten Verordnung nicht zuzustimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,

    * gemeinsam mit Frankreich gegen die Aufhebung des Importstopps britischen Rindfleisches einzutreten,

    * sich nachdrücklich und eindeutig für eine europaweite Rindfleischkennzeichnung und einheitliche Handhabung einzusetzen,

    * weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrollmaßnahmen in Großbritannien wirksam angewandt werden

    * und an der unverzüglichen Entwicklung und Umsetzung wirksamer Leitlinien zum Vorsorgeprinzip für den vorbeugenden Verbraucherschutz auf europäischer Ebene federführend mitzuwirken.

    Vor dem Hintergrund, dass in Großbritannien die BSE-Epidemie nur langsam abklingt und gut 2000 BSE-Fälle pro Jahr