CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Stillstand und Rückschritt
Berlin (ots)
Zur heute von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgestellten Halbzeitbilanz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Zwei Jahre rot-grüne Umweltpolitik, das bedeutet zwei Jahre Stillstand und Rückschritt für Deutschland. Bundesumweltminister Trittin versagt vor den Zukunftsaufgaben der Umweltpolitik. Die ideologische Verengung auf Kernenergieausstieg und Ökosteuer, von der die rot-grüne Umweltpolitik der vergangenen zwei Jahre geprägt war, hat die deutsche Umweltpolitik weit zurückgeworfen. Das bestätigt dem Umweltminister auch sein von ihm neu besetzter unabhängiger Sachverständigenrat für Umweltfragen.
Klimaschutz: Die Klimaschutzziele sind nicht mehr erreichbar, weil die Bundesregierung zwei Jahre untätig war. Lediglich ein neues Ankündigungsprogramm, das allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein ist und dessen Umsetzung bei weitem noch nicht sichtbar ist, wurde vergangene Woche vorgelegt. Naturschutz: Die lange angekündigte Novelle zum Naturschutzgesetz ist noch immer nicht da. Kein Wunder, denn das Angekündigte trifft allenthalben auf Widerspruch. Umweltgesetzbuch: Davon hat sich der grüne Umweltminister endgültig verabschiedet. Nachhaltigkeit: Die vollmundige Ankündigung einer Nachhaltigkeitsstrategie ist in dieser Woche auf eine Presseerklärung geschrumpft. Energieeinsparungen: Angekündigt - wie schon vor zwei Jahren, einem Jahr, einer Woche.
In der Entwicklungspolitik wurden die Mittel für Bevölkerungspolitik, Umwelt- und Ressourcenschutz dramatisch zurückgefahren. Durch zwei Jahre rot-grüne Umweltpolitik gehört die umweltpolitische Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Geschehen der Vergangenheit an.
Rot-Grüne Umweltpolitik - Stichwort Ökosteuer - wird zum Unwort nach dem Motto: Mit der geringsten ökologischen Effizienz und den höchsten volkswirtschaftlichen Kosten die Menschen am meisten ärgern.
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