"CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Wirtschaftsministerium in Bedeutungslosigkeit versunken"
Berlin (ots)
Zur Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke zum "Sherpa" für die Weltwirtschaftsgipfel zu ernennen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Wenn ein Wirtschafts-Staatssekretär "Sherpa" des Kanzlers wird, ist das kein Grund dafür, dass der Finanzminister für die Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik und die Jahreswirtschaftsberichte zuständig sein muss. Aber Bundeswirtschaftsminister Müller lässt sich diese merkwürdige Argumentation gefallen. Das zeigt: Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der Bedeutungslosigkeit versunken, und dem Ressortchef ist es egal.
Es ist nicht gut, wenn der Finanzminister, der den Staatssäckel zusammenhalten und für ein ordentliches Steueraufkommen sorgen muss, gleichzeitig die Grundsätze der Wirtschaftspolitik bestimmt. Und es ist niemandem verständlich zu machen, dass es der Finanzminister ist, der am morgigen Freitag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland abgeben will.
Über die wichtigen Fragen der Mittelstandspolitik entscheiden der Arbeits- und der Finanzminister. In der Energiepolitik darf der Wirtschaftsminister moderieren, aber die Entscheidungen werden im Kanzleramt getroffen. Das einstige Ministerium Ludwig Erhards ist auf einem historischen Tiefpunkt angekommen.
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