CSU-Landesgruppe

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Schmidt: Aufhebung Der Sanktionen Gegen Jugoslawien Erst Nach Sorgfältiger Prüfung

Berlin (ots) - Zum Ausgang der jugoslawischen Präsidentschaftswahlen und zur Forderung von Bundesaußenminister Fischer nach sofortiger Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien erklärt der außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die offensichtliche Niederlage von Milosevic ist ein Hoffnungszeichen für den Balkan, mehr aber noch nicht. Es bleibt zu hoffen, dass nicht durch Gewaltanwendung versucht wird, das offensichtliche Wahlergebnis in Jugoslawien umzudrehen. Kluges Verhalten der NATO- und EU-Staaten ist in den nächsten Wochen gefordert. Dazu gehört auch, öffentlich den wahren Wahlsieger als Vertreter seines Volkes zu behandeln. Vor allzu früher Euphorie und Unbedachtheit, wie hier und da in der Bundesregierung und der Koalition zu hören ist, sei dringend gewarnt. Als Signal sollte das Ölembargo gegen Jugoslawien aufgehoben werden, aber erst sobald klar ist, dass der Wahlsieg der Opposition auch von Milosevic anerkannt wird und deutlich wird, welchen Kurs eine mögliche neue Regierung steuert. Die Unterstützung bei der Rückkehr zur Demokratie hat die serbische Opposition auf jeden Fall. Wir müssen insbesondere mehr wissen bezüglich der Politik einer möglichen Regierung des Oppositionskandidaten Kostunicas gegenüber dem Kosovo und gegenüber Montenegro. Vor allem muss aber über die weitere Zukunft des Kosovo und Montenegros endlich eine erkennbare Position des Westens zustande kommen. Keiner weiß, was eigentlich dort passieren soll. Ein eigenständiger Staat? Autonomie? Internationale Präsenz? Bundesaußenminister Fischer muss sich endlich erklären. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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