CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer: Parlamentarische Kontrolle ist bei Rot-Grün unerwünscht

Berlin (ots) - Zur Ablehnung des CDU/CSU-Antrags auf Genehmigung einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu den Auswirkungen der Ökosteuer und der Euro-Schwäche auf die Entwicklung der Treibstoffpreise und die Lage des deutschen Verkehrsgewerbes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Heute sollte auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages stattfinden, in der die existenzbedrohende Situation des deutschen Verkehrsgewerbes aufgrund der extrem gestiegenen Kraftstoffpreise erörtert und über Entlastungsmaßnahmen beraten werden sollte. Angesichts der gestern Abend gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Klimmt und den Spitzenvertretern des Transportgewerbes wäre der Sondersitzung eine zusätzliche Bedeutung zugekommen. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, hat aber den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus rein parteipolitischem Kalkül abgelehnt. Die rot-grüne Bundesregierung degradiert das Parlament zum Erfüllungsgehilfen und versucht so, die Opposition mundtot zu machen. Der Präsident des Bundestages macht dieses perfide Spiel mit! Diesem totalitären Verhalten, die parlamentarische Demokratie aussetzen zu wollen, werden wir entschieden entgegen treten. Wir werden die Interessen unserer Bürger und unseres Gewerbes auch weiterhin mit Nachdruck in den parlamentarischen Gremien vertreten. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, der Bundesregierung ihre Fehler vorzuhalten und sie zur Umkehr zu zwingen. Wir fordern von der Bundesregierung, umgehend das Dilemma abzuwenden, in das sie unsere Bürger und unser Gewerbe mit ihrer verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik gebracht hat. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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