CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Schluss mit weiteren Benachteiligungen des LKW-Gewerbes"
Berlin (ots)
Zu den Absichten der rot-grünen Bundesregierung, die für 2003 geplante LKW-Maut bereits ein Jahr früher einzuführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit immer neuen Taschenspieler-Tricks versucht Rot-Grün, zusätzliche Einnahmen in Eichels Haushaltskasse zu schaufeln.
Nun soll die ursprünglich ab dem Jahre 2003 einzuführende nutzungsabhängige elektronische LKW-Maut um ein Jahr vorgezogen werden. Entsprechend äußerte sich die grüne Finanzstrategin Christine Scheel und verweist auf Überlegungen des Verkehrsministers.
Die vorgegebenen Gründe, im Wege der Vorfristigkeit deutsche Spediteure besser vor ausländischer Konkurrenz schützen zu wollen, sind pure Heuchelei. Im Gegenteil: Mit der rund fünffach höheren Gebühr soll das deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe weiter geschröpft werden, ohne dass eine Kompensation in Sicht ist. Angesichts der in den europäischen Nachbarstaaten durchgesetzten steuerlichen Erleichterungen wird der deutsche Straßengüterverkehr damit immer mehr im Wettbewerb verlieren.
Rot-grüne Verkehrspolitik führt das LKW-Gewerbe weiter in den Ruin. Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell