CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Rot-Grüne Bundesregierung lässt LKW-Gewerbe im Stich
Berlin (ots)
Zu den Versäumnissen der rot-grünen Bundesregierung in der existenzbedrohenden Situation des Güterkraftverkehrsgewerbes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung hat das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in eine existenzbedrohende Situation gebracht. Wenn die LKW-Unternehmer jetzt mit Blockaden drohen, ist dies die Reaktion auf die Untätigkeit der Bundesregierung. Während in Italien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden die gestiegenen Kraftstoffpreise durch Unterstützungsprogramme der Regierungen aufgefangen werden, wollen Rot-Grün durch eine weitere Ökosteuer-Erhöhung zum 01.01.2001 hier noch draufsatteln. In solchem Subventionswettlauf bleibt das deutsche Transportgewerbe auf der Strecke.
Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsminister und den Spitzenvertretern des Güterkraftverkehrs jetzt gescheitert sind und es auch in der Harmonisierung der europäischen Steuer- und Sozialvorschriften nicht vorangeht, wird einmal mehr das Versagen dieser Bundesregierung offenkundig.
Die aufgrund der Preisentwicklung vor allem auch beim Dieselkraftstoff notwendigen Entlastungsmaßnahmen für das deutsche Transportgewerbe wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses beraten. Bundestagspräsident Thierse (SPD) lehnte den Antrag für eine solche Sitzung jedoch ab.
Die rot-grünen Parteistrategen blockieren alle Bemühungen, dem LKW-Gewerbe zu helfen und für mehr Gerechtigkeit auf dem europäischen Transportmarkt zu sorgen.
Die Quittung für diese Untätigkeit bekommen wir alle rasch zu spüren, wenn der Güterkraftverkehr - wie angekündigt - die Vorschläge der Minister Trittin, Klimmt und Müller praktisch umsetzt. Sie empfehlen, einen Großteil der Kosten der Ökosteuer durch langsamere Fahrweise auszugleichen. Der Güterkraftverkehrsverband sieht dies als Aufforderung zu Tempo 60 auf Autobahnen und Tempo 50 auf Landstraßen. Die Staus sind somit vorprogrammiert!
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