"CSU-Landesgruppe
Glos: Steuerliche Entfernungspauschale geht an Nöten der Menschen vorbei!
Berlin (ots)
Zu den rot-grünen Überlegungen zur Umwandlung der steuerlichen Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos:
Die derzeitigen Überlegungen in der rot-grünen Koalition, die gestiegenen Belastungen der Autofahrer aus Benzinpreisanstieg, Ökosteuer und Euroschwäche durch Umwandlung der bisherigen Kilometerpauschale in eine steuerlich Entfernungspauschale abzumildern, geht an den Sorgen und Nöten der Menschen insbesondere im ländlichen Raum völlig vorbei. Eine derartige Politik erinnert an einen Versuch, einen Beinbruch mit der Verabreichung eines Kopfschmerzmittels behandeln zu wollen.
Statt dem Berufspendler, der auf das Auto angewiesen ist und der durch die Ökosteuer massiv zur Kasse gebeten wird, zu helfen, soll es steuerliche Erleichterungen auch für diejenigen Arbeitsnehmer geben, die von der jüngsten Benzinpreisentwicklung nicht oder nur in geringem Maße betroffen sind. Das ist nichts anderes als eine unverantwortbare Konzession des sog. "Autokanzlers" an die autofeindliche Politik der Grünen.
Jedem in Deutschland muss klar sein, dass eine steuerliche Entfernungspauschale neben dem Bundeshaushalt auch die Haushalte von Ländern und Kommunen belastet. Derartige Überlegungen zeigen die ganze Schäbigkeit rot-grüner Steuerpolitik. Der Bürger soll mit der Ökosteuer geschröpft werden - das füllt die Bundeskasse. Die Zeche für steuerliche Erleichterungen sollen andere zahlen!
Wenn sich Bundeskanzler Schröder einen Rest an Einfühlsamkeit für die Alltagsnöte der Menschen bewahrt hätte, dann würde er die Ökosteuer abschaffen. Das wäre die richtige Medizin zur richtigen Zeit.
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