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Götz: Eichels Steuerreformpläne sind alarmierende Tendenzen für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen

Berlin (ots) - Nach der Vorlage der Prognose des Deutschen Städtetages über neuerlich zu erwartende Defizite in den kommunalen Haushalten in diesem Jahr fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, die Regierung auf, die Sparpolitik nicht auf dem Rücken der Kommunen auszutragen. Die Finanzkraft der Städte und Gemeinden muss vielmehr gestärkt werden. 1998 haben die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Deutschland ihre Ausgaben um insgesamt 4,8 Mrd. DM übertroffen, 1999 immerhin noch um 1,6 Mrd. DM. Diese Entwicklung geht zum Teil auf eine konsequente Konsolidierung kommunaler Haushalte zurück. Vor allem haben die Kommunen ihre Investitionen eingeschränkt: 1992 haben die Städte und Gemeinden insgesamt 62 Mrd. DM investiert; in diesem Jahr werden es kaum noch 48 Mrd. DM sein. Auf der Grundlage der Finanzpolitik von Minister Eichel wird für dieses Jahr mit einem Loch in den Kassen gerechnet. Das Gesamtdefizit aller deutscher Gemeinden, Städte und Kreise soll sich nach Angaben des Deutschen Städtetages auf 2,6 Mrd. DM belaufen. Die Konsequenz ist, dass die Kommunen über die Kürzung von Leistungen für die Bürger und die Erhöhung von Abgaben und Gebühren nachdenken. Es wird auch in diesem Jahr schwer, die Investitionen zu erhöhen. Angesichts des langsamen Wirtschaftswachstums und der hohen Arbeitslosigkeit werden Aufträge für die angeschlagene Bauwirtschaft benötigt. Der traditionell wichtige Impuls der Kommunen als größter öffentlicher Auftraggeber für die Konjunktur am Bau wird ausbleiben, ebenso wie der dringend nötige Effekt auf dem Arbeitsmarkt. Auch deshalb brauchen wir gesunde Gemeindefinanzen mit wieder ansteigenden Investitionen. Die Steuerreformpläne der Regierung Schröder werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Minister Eichel will die Gewerbesteuerumlagen, die die Gemeinden an Bund und Länder abführen müssen, von derzeit 10 Mrd DM jährlich im Jahr 2001 um 2 Mrd. DM und im Jahr darauf um weitere 4 Mrd DM erhöhen. Die Regierung will die Gewerbesteuer als Bindeglied zwischen den Unternehmen und den Gemeinden, in denen sie angesiedelt sind, schwächen. Die auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinterfragte Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer schwächt die fiskalische Verbindung zwischen Unternehmen und Standortgemeinde. Die Gemeinde muss ein vitales Interesse an der Ansiedlungs- und Bestandspflege von Unternehmen in ihrem Gebiet behalten. Unternehmen bringen Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Die Gemeinde bietet dafür modern erschlossene Ansiedlungsflächen. Wird die Gewerbesteuer weiter ausgehöhlt, so wie es die Regierung Schröder nun will, dann wird sich die einzelne Gemeinde nicht mehr um die Ansiedlung neuer Unternehmen reißen. Der steuerliche Anreiz wäre zurückgegangen. Die teuren Investitionsvorleistungen würden sich nicht mehr lohnen. Ich begrüße, dass die Unternehmenssteuern insgesamt sinken. Ich fordere die Bundesregierung aber auf, für die Kommunen vollen Ausgleich zu schaffen. Richtig wäre, die Gewerbesteuerumlage an Länder und den Bund zu senken und nicht zu erhöhen. Die Kommunalpolitiker in der CDU und CSU treten für diesen Weg ein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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