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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Eichels Steuerreformpläne sind alarmierende Tendenzen für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen

Berlin (ots)

Nach der Vorlage der Prognose des Deutschen
Städtetages über neuerlich zu erwartende Defizite in den kommunalen
Haushalten in diesem Jahr fordert der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, die Regierung auf, die
Sparpolitik nicht auf dem Rücken der Kommunen auszutragen. Die
Finanzkraft der Städte und Gemeinden muss vielmehr gestärkt werden.
1998 haben die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Deutschland
ihre Ausgaben um insgesamt 4,8 Mrd. DM übertroffen, 1999 immerhin
noch um 1,6 Mrd. DM. Diese Entwicklung geht zum Teil auf eine
konsequente Konsolidierung kommunaler Haushalte zurück. Vor allem
haben die Kommunen ihre Investitionen eingeschränkt: 1992 haben die
Städte und Gemeinden insgesamt 62 Mrd. DM investiert; in diesem Jahr
werden es kaum noch 48 Mrd. DM sein.
Auf der Grundlage der Finanzpolitik von Minister Eichel wird für
dieses Jahr mit einem Loch in den Kassen gerechnet. Das Gesamtdefizit
aller deutscher Gemeinden, Städte und Kreise soll sich nach Angaben
des Deutschen Städtetages auf 2,6 Mrd. DM belaufen. Die Konsequenz
ist, dass die Kommunen über die Kürzung von Leistungen für die Bürger
und die Erhöhung von Abgaben und Gebühren nachdenken. Es wird auch in
diesem Jahr schwer, die Investitionen zu erhöhen.
Angesichts des langsamen Wirtschaftswachstums und der hohen
Arbeitslosigkeit werden Aufträge für die angeschlagene Bauwirtschaft
benötigt. Der traditionell wichtige Impuls der Kommunen als größter
öffentlicher Auftraggeber für die Konjunktur am Bau wird ausbleiben,
ebenso wie der dringend nötige Effekt auf dem Arbeitsmarkt. Auch
deshalb brauchen wir gesunde Gemeindefinanzen mit wieder ansteigenden
Investitionen.
Die Steuerreformpläne der Regierung Schröder werden diesen
Anforderungen nicht gerecht. Minister Eichel will die
Gewerbesteuerumlagen, die die Gemeinden an Bund und Länder abführen
müssen, von derzeit 10 Mrd DM jährlich im Jahr 2001 um         2 Mrd.
DM und im Jahr darauf um weitere 4 Mrd DM erhöhen.
Die Regierung will die Gewerbesteuer als Bindeglied zwischen den
Unternehmen und den Gemeinden, in denen sie angesiedelt sind,
schwächen. Die auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
hinterfragte Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die
Einkommenssteuer schwächt die fiskalische Verbindung zwischen
Unternehmen und Standortgemeinde. Die Gemeinde muss ein vitales
Interesse an der Ansiedlungs- und Bestandspflege von Unternehmen in
ihrem Gebiet behalten. Unternehmen bringen Steuereinnahmen und
Arbeitsplätze. Die Gemeinde bietet dafür modern erschlossene
Ansiedlungsflächen. Wird die Gewerbesteuer weiter ausgehöhlt, so wie
es die Regierung Schröder nun will, dann wird sich die einzelne
Gemeinde nicht mehr um die Ansiedlung neuer Unternehmen reißen. Der
steuerliche Anreiz wäre zurückgegangen. Die teuren
Investitionsvorleistungen würden sich nicht mehr lohnen.
Ich begrüße, dass die Unternehmenssteuern insgesamt sinken. Ich
fordere die Bundesregierung aber auf, für die Kommunen vollen
Ausgleich zu schaffen. Richtig wäre, die Gewerbesteuerumlage an
Länder und den Bund zu senken und nicht zu erhöhen. Die
Kommunalpolitiker in der CDU und CSU treten für diesen Weg ein.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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