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Kalb: Denn er weiß nicht, was er tut

Berlin (ots) - Zum gestrigen Sommerinterview von Bundeskanzler Schröder im ZDF erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Anscheinend ist sich Bundeskanzler Schröder seines Handelns innerhalb der letzten 22 Monate nicht sehr bewusst. Nicht mit 6 Pf/l wie der Bundeskanzler gesagt hat, sondern bereits mit der zweiten Ökosteuerstufe - und dadurch mit insgesamt 14 Pf/l mehr - bittet er die Autofahrer kräftig zur Kasse. Diese Unbekümmertheit gegenüber den selbstgeschaffenen Belastungen für Bürger und Betriebe lässt für die nächste Zeit nichts Gutes erwarten. Eine weitere Benzinsteuer-Erhöhung um 7 Pf/l (inkl. Mehrwertsteuer) ab 1.1.2001 ist bereits beschlossen. Eine Aussetzung der Steuererhöhung hat Bundeskanzler Schröder gestern ausdrücklich abgelehnt. Während die sozialistische Regierung in Frankreich überlegt, durch eine Mineralölsteuer-Senkung der internationalen Preisentwicklung entgegenzuwirken, treibt Rot-Grün die Benzinpreise weiter in die Höhe. Dank der Regierung Schröder wird es bis 2003 durch zwei weitere Ökosteuer-Stufen mit zwei Schwefelsteuer-Schritten einen um 38 Pf/l erhöhten Benzinpreis geben. Wer bei dieser Gesetzeslage von 6 Pf/l bei der Ökosteuer spricht, hat sein Auto wahrscheinlich lange Zeit nicht mehr selbst betankt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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