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23.08.2000 – 14:52

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Dess: Funke will Bauern nicht helfen

    Berlin (ots)

Zur heutigen Pressekonferenz von
Bundeslandwirtschaftminister Funke zur Ernte 2000 und zur
Halbzeitbilanz erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
    
    In den USA hat Landwirtschaftsminister Glickman mit Unterstützung
des US-Kongresses den Bauern gerade erst vor ein paar Wochen 7,1 Mrd.
US-$ "Nothilfe" zum Ausgleich witterungsbedingter Ernteverluste
zugesagt, ohne dass solche Verluste überhaupt konkret festgestellt
wurden. In Deutschland stellt Bundeslandwirtschaftsminister Funke
einen außergewöhnlichen hohen Rückgang der Hektarerträge bei der
Getreideernte 2000 wegen des ungünstigen Wetters fest, aber von
finanziellen Hilfen für die Landwirte ist überhaupt nicht die Rede.
Hier wird deutlich, welchen geringen Stellenwert - auch im
internationalen Vergleich - die Landwirtschaft für die rot-grüne
Bundesregierung hat.
    
    Funke kann sich nicht aus seiner Mitverantwortung für die Agenda
2000 stehlen, die dazu führt, dass deutsche Getreidebauern ihre Ernte
unter Produktionskosten verkaufen müssen. 50 kg Braugerste kosten
heute weniger als eine Maß Bier auf dem Oktoberfest - das sind
Ramschpreise! Bauern erhalten für Getreide nur noch die Hälfte des
Preises, der 1960 bezahlt wurde, während sich das durchschnittliche
Nettoeinkommen seither verachtfacht hat. Außerdem hätte Funke
verhindern müssen, dass die EU den zulässigen Feuchtegehalt für
Getreide auf unsinnige 14 % abgesenkt hat.
    
    Die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung hat die
bäuerlichen Einkommen zusammen mit der Agenda 2000 so stark unter
Druck gesetzt, dass für viele Betriebe kein Spielraum mehr besteht,
um eine schlechte Ernte zu verkraften. Unsere Bauern brauchen jetzt
dringend Hilfe, die ihre wirtschaftliche Existenz und damit den
Erhalt unserer Kulturlandschaft sichert. Neben Nothilfen nach
US-Vorbild müssen insbesondere die Bundeszuschüsse zur
Sozialversicherung der Landwirtschaft, die Rot-Grün massiv
zusammengestrichen hat, spätestens im Haushalt 2001 wieder deutlich
angehoben werden. Aber die Agrarsozialpolitik kommt in Funkes
persönlicher Halbzeitbilanz nicht vor. Das ist kein Zufall:
angesichts der extrem gestiegenen Beiträge für Alterskasse und
Unfallversicherung wird kein deutscher Landwirt Funke ein gutes
Zeugnis ausstellen.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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