CSU-LANDESGRUPPE
Zeitlmann: "Tarifabschluss muss auf Beamte übertragen werden"
Berlin (ots)
Anlässlich der Beilegung des Tarifstreits für den öffentlichen Dienst und der Ankündigung, die Bundesregierung werde demnächst einen Vorschlag zur Beamtenbesoldung vorlegen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Bundesregierung muss den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen. Sie darf die Beamten nicht von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abkoppeln.
Nachdem der Tarifstreit für den öffentlichen Dienst praktisch beigelegt ist, müssen nun auch die Gehälter der Beamten angemessen steigen. Die Bundesregierung plant dagegen, den Beamten ein Sonderopfer aufzuerlegen. Sie sollen Gehaltssteigerungen nur in Höhe des Inflationsausgleichs erhalten. Das sind im Ergebnis Nullrunden für die Beamten. Eine Erhöhung um nur 0,6 Prozent in diesem Jahr bedeutet im Endeffekt sogar eine Einkommenskürzung. Schließlich trifft das Abkassierinstrument Ökosteuer die Beamten genauso wie alle anderen Bürger. Von der Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge haben sie dagegen nichts.
Eine Begründung für die Abkoppelung der Beamtenbezüge von der allgemeinen Entwicklung im Öffentlichen Dienst gibt Bundesinnenminister Schily nicht. Sie ist auch weit und breit nicht erkennbar. Es ist nur ein weiterer Schlag gegen die Beamten und deren Leistungsmotivation, wenn sie die einzige Gruppe in Deutschland sind, deren Einkommen in diesem Jahr real sinkt.
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