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Dr. Friedrich: Schluss mit der unerträglichen Verdächtigungskampagne

    Berlin (ots) - Zu der Diskussion um die in der nächsten Woche
stattfindenden Anhörung von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl erklärt
der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich:
    
    Die rot-grüne Inszenierung im Spenden-Untersuchungsausschuss wird
allmählich zum peinlichen Schmierentheater und zu einer
Rufmordkampagne gegen einen verdienten und international anerkannten
Staatsmann.
    
    Der ungeheuerliche Vorwurf der Bestechlichkeit der früheren
Bundesregierung ist von den rot-grünen Propagandisten in den letzten
sieben Monaten in der Presse hin und her gewälzt worden, ohne dass
man Bundeskanzler Kohl jemals Gelegenheit gegeben hätte, vor dem
Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wenn der
Ausschussvorsitzende jetzt ankündigt, Dr. Helmut Kohl nur zu einem
Nebenkriegsschauplatz statt zu dem Hauptthema des
Untersuchungsausschusses vernehmen zu wollen, so wird dadurch erneut
offenbar, dass es Rot-Grün nicht um Aufklärung, sondern um eine
Verdächtigungskampagne aus niederen parteitaktischen Beweggründen
geht.
    
    Es verstößt zudem gegen fundamentale Rechtsstaatsprinzipien,
jemanden während eines Untersuchungsverfahrens monatelang öffentlich
zu verdächtigen, ohne ihm im Untersuchungsausschuss rechtliches Gehör
zu gewähren. Es ist eine Schande, dass der Bundeskanzler sich über
die Medien Gehör verschaffen muss, weil ihm das Parlamentsgremium die
Gelegenheit zur Stellungnahme vorenthält. Deplaziert sind darüber
hinaus die Äußerungen des Ausschussvorsitzenden Neumann und des
Grünen-Obmanns Ströbele zum jüngsten Kohl-Interview.
    
    Der Ausschussvorsitzende Neumann bezeichnet die Aussage von
Altbundeskanzler Kohl über den Boykott-Aufruf gegen die CDU-Spender
durch Frau Simonis als "peinlich". Peinlich ist allenfalls, dass Herr
Neumann die unrechtmäßige und demokratiefeindliche Entgleisung von
Frau Simonis offenbar zu verharmlosen sucht. Dass der grüne
Terroristenfreund Ströbele das Kohl-Interview ungeheuerlich findet,
ist eher ein Kompliment für den Bundeskanzler.
    
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