CSU-Landesgruppe

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Schmidt: Regierung betreibt Bundeswehrreform im Handstreich

Berlin (ots) - Anlässlich der Demission des Generalinspekteurs Hans-Peter von Kirchbach erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die rot-grüne Bundesregierung macht die Sicherheitspolitik Deutschlands zum Experimentierfeld. Der für Sicherheitspolitik mitzuständige Außenminister hüllt sich völlig in Schweigen und scheint zur U-Boot-Waffe gewechselt zu sein. Die Absichten des Verteidigungsministers werden immer rätselhafter und unberechenbarer. Nach dem Rücktritt des Generalinspekteurs und der Schnellabfertigung der von Scharping selbst eingesetzten Zukunftskommission wird klar: Diese Regierung will eine Bundeswehrreform in Handstreichmanier, ohne öffentliche Diskussion, ohne Ratgeber. Selbst der Rat eines Fachmannes wie General von Kirchbach, hinter dem die vereinte Kompetenz des Führungsstabes der Streitkräfte steht, findet kein Gehör. Seine Entscheidung, die kommenden Eingriffe in die Streitkräfte nicht mit zu verantworten, ist konsequent und verdient Respekt. Scharpings Reformgerede der letzten 12 Monate entpuppt sich immer mehr als ein ungedeckter Wechsel mit dem Ziel, Soldaten und Gesellschaft ruhig zu stellen. Man muss berechtigte Zweifel haben, dass diese Regierung überhaupt den Willen hat, die sicherheitspolitischen Verpflichtungen, die sie in Helsinki und in Köln gegenüber unseren Partner eingegangen ist, jemals einzulösen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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