CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Rot-Grün schafft Zuwanderungsanreize
Berlin (ots)
Zu der Forderung der Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ute Vogt, Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber zu erteilen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Mit der Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber schafft Rot-Grün Zuwanderungsanreize nach Deutschland. Heute kommen 100.000 Asylbewerber nach Deutschland. 90 % von ihnen sind Wirtschaftsflüchtlinge. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber liegt unter 5 %. Mit der Aussicht auf Arbeit wird sich die Zahl der Armutsflüchtlinge erhöhen. Deutschland wird zum Zuwanderungsmagneten.
Was wir brauchen, ist eine Gesetz zur Eindämmung der Zuwanderung. Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber bewirken genau das Gegenteil. Sie belegen die rot-grüne Absicht, die Zuwanderung nach Deutschland zu erleichtern.
Rot-Grün muss endlich erkennen, dass an einer Begrenzung der Zuwanderung kein Weg vorbei führt. Die Bundesregierung muss ein Gesamtkonzept vorlegen. Vorbehaltlos müssen alle Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung diskutiert werden.
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