CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Bundestages muss bei EU-Rechtsetzung mitentscheiden
Berlin (ots)
Zur von Außenminister Fischer angestoßenen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Die von Außenminister Fischer angestoßene Debatte zur Europa-Politik und stärkeren Beteiligung der nationalen Parlamente wird jetzt von der CSU-Landesgruppe mit konkreten Vorschlägen zur Regierungskonferenz verbunden.
Bei grundlegenden Richtungsentscheidungen des EU-Ministerrats von innenpolitischer Bedeutung, wie beispielsweise bei Fragen der Innen-, Rechts-, Asyl- und Ausländerpolitik soll dem Bundestag zukünftig ein konkretes Mitentscheidungsrecht eingeräumt werden.
Die deutschen Ratsminister sollten dementsprechend vor der endgültigen Zustimmung zu weitreichenden Richtlinien der EU das Votum des nationalen Parlamentes einholen. Dieses Zustimmungsmodell wird bereits erfolgreich in Dänemark praktiziert.
Damit würde mehr Öffentlichkeit, Kontrolle und Transparenz der EU-Gesetzgebung sichergestellt.
Bisher werden die Stellungnahmen des Bundestages zu wichtigen EU-Gesetzgebungsvorhaben kaum wahrgenommen und sind für die Bundesregierung nicht bindend. Die CSU will im Zuge der laufenden Regierungskonferenz dies ändern und dem Bundestag stärkere Mitentscheidungsrechte erkämpfen. Die EU-Gesetzgebung bedarf einer stärkeren Legitimation durch die nationalen Parlamente.
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