Mayer: Bundesrat schließt sich Forderungen der CSU-Landesgruppe zum Feuerwehrführerschein an
Berlin (ots)
Anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan Mayer:
Der Bundesrat hat sich heute den Forderungen der CSU-Landesgruppe nach Erleichterungen im Führerscheinrecht für Angehörige von Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdiensten angeschlossen. Es war die CSU-Landesgruppe, die die Initiative für diese Erleichterungen im Führerscheinrecht ergriffen hat. Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung unsere Vorschläge zum Feuerwehrführerschein teilt und in ihrem heute vom Bundesrat angenommenen Antrag aufgenommen hat. Das Bundesverkehrsministerium sollte sich dem von der CSU-Landesgruppe und der Bayerischen Staatsregierung aufgezeigten Weg anschließen. Wir fordern nach wie vor eine unbürokratische und einfache Lösung für das Fahren von Einsatzfahrzeugen bis 4,75 Tonnen und darüberhinaus bis 7,5 Tonnen. Die vom Bundesverkehrsministerium auf unser Drängen inzwischen vorgelegten Detailvorschläge - insbesondere zur Fahrerlaubnisverordnung - reichen aber noch nicht aus, weil sie zu hohe bürokratische Hürden setzen. Für das Fahren von Einsatzfahrzeugen zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen muss eine einfache interne Unterweisung ohne großen Zeit- und Kostenaufwand ausreichen. Diese ist in die schon bestehenden Ausbildungssysteme zu integrieren. Auch im Bereich zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen brauchen wir eine unbürokratische, kostengünstige Lösung. Dabei muss nach einer bestimmten Zeit unfallfreien Fahrens die Umschreibung in eine allgemeine Fahrerlaubnis der Klasse C1 möglich sein. Das wäre ein wichtiger Anreiz für die ehrenamtlichen Helfer, die Ausbildung für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen abzulegen. Wir werden in den weiteren Beratungen weiter auf eine Lösung drängen, die den Feuerwehren und Hilfsorganisationen wirkliche Erleichterungen bringt. Tiefensee muss sich jetzt bewegen.
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