Pfeiffer/Nüßlein: Union fordert Planungssicherheit für Bioenergieproduzenten
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion um die wirtschaftliche Unsicherheit von Anlagen, die mit Palm- oder Sojaöl Energie produzieren, erklären der Koordinator für Energiepolitik, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, und der Vorsitzender der IKEP-Kommission der CSU, Dr. Georg Nüßlein MdB:
Die Befürchtungen der Unionsfraktion drohen wahr zu werden:
Bestehende Blockheizkraftwerke (BHKW), die mit Palm- oder Sojaöl
betrieben werden, bekommen nach dem novellierten
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab dem 1. Januar 2009 keinen Bonus
für nachwachsende Rohstoffe ("NawaRo-Bonus") und werden so in den
wirtschaftlichen Ruin getrieben.Die Große Koalition ist sich einig, dass klimaschädliche Substrate von staatlichen Förderungen ausgenommen werden müssen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in der am 6. Juni im Deutschen Bundestag verabschiedeten EEG-Novelle dafür gesorgt, dass zur Energieproduktion nur noch Biomasse verwendet werden darf, die belegbar aus nachhaltigem Anbau stammt. Allerdings fehlt bis heute eine Verordnung, auf deren Grundlage die Anlagenbetreiber einen entsprechenden Nachweis erbringen können.
Dass es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsverordnung kommen wird, war während den Verhandlungen zum EEG schon absehbar. Daher hat die Union bereits zu diesem Zeitpunkt einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen Vorschlag zum wirtschaftlichen Weiterbetrieb für die betroffenen Bestandsanlagen vorzulegen. Den hat die SPD abgelehnt.
Die Politik der Union steht für Planungssicherheit. Politische Verlässlichkeit ist für ein gesundes Investitionsklima das Nonplusultra. Eine Politik, die Anreize zu Investitionen gibt, um sie dann nach kurzer Zeit wieder aufzukündigen, wird es mit der Union nicht geben.
Daher fordert die Union, dass Bundesumweltministerium dazu auf, noch dieses Jahr für Planungssicherheit zu sorgen, damit die BHKW nicht in den Ruin getrieben werden.
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