Silberhorn: Deutliches Signal an Russland
Berlin (ots)
Zum heutigen EU-Sondergipfel zur östlichen Partnerschaft erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die heutige Gründung der östlichen Partnerschaft markiert den Beginn, nicht das Ende der engeren Anbindung der sechs östlichen Partnerstaaten an die EU. Angesichts der vielen drängenden Probleme in der östlichen Nachbarschaft der EU ist es richtig, jetzt konkrete Schritte zu ihrer engeren wirtschaftlichen und - darauf aufbauend - politischen Heranführung an Europa zu unternehmen. Ein solcher Ansatz trägt den Anliegen der osteuropäischen Staaten Rechnung, ohne den Blickwinkel auf die Frage der EU-Mitgliedschaft zu verengen. Alle Beteiligten sollten sich darüber im Klaren sein, dass die östliche Partnerschaft weder Vorstufe noch Zusage eines Beitritts zur EU ist.
Mit der östlichen Partnerschaft sendet die EU zugleich ein deutliches Signal an Russland, dass nicht Machtprojektion, sondern gemeinsame Werte und Interessen die Basis gut nachbarschaftlicher Beziehungen sind. Beinahe zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs muss auch Russland die Fähigkeit aufbringen, die Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten auf der Grundlage des Völkerrechts zu gestalten.
Um die östliche Partnerschaft dauerhaft zu einem Instrument der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung werden zu lassen, muss die EU der unterschiedlichen Bereitschaft und Fähigkeit der osteuropäischen Staaten zur Anbindung an die EU durch einen länderspezifischen Ansatz Rechnung tragen. Dazu gehört, dass vor einer Ausweitung der Beziehungen Mindeststandards hinsichtlich Demokratie und Rechtstaatlichkeit erfüllt sein müssen.
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