Laumann: Hartz ist Flop auf ganzer Linie
Berlin (ots)
Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den April 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der Arbeitsmarkt bricht auseinander. Noch niemals in der deutschen Nachkriegsgeschichte waren in einem April so viele Menschen ohne Job wie im Frühjahr 2003. Das als Wunderwaffe angepriesene Hartz-Konzept entpuppt sich als Flop auf ganzer Linie.
Vier Monate nach in Kraft-Treten der Hartz-Gesetze greifen die auf Hochglanz polierten Reformmodelle voll ins Leere: Von den PSA, die 100.000sende Jobs schaffen sollten, ist noch keine einzige gegründet; Das Programm Kapital für Arbeit ist ein Job-Flopper ohne Gleichen. In den neuen Ländern werden bislang 322 Neueinstellungen subventioniert; In den alten Ländern sind es knapp 2.300 Förderfälle. Inwieweit es sich hierbei um reine Mitnahmeeffekte handelt, schweigt sich die KfW beharrlich aus. Die Lohnsicherung, die mit einem Zuschuss Neueinstellungen älterer Arbeitsloser bewirken sollte, wird mit gerade einmal 363 Fällen in der Bundesanstalt für Arbeit geführt. Bei den Ich-AGs sind 15.900 Bewilligungen bundesweit erteilt worden.
Das ist zuwenig, Herr Bundeskanzler.
Kein Nachschub für Nürnberg hatten Schröder und Superreformer Hartz mediengerecht versprochen. Das Gegenteil ist eingetreten. Seit Jahresbeginn sind saisonbereinigt in Nürnberg 270.000 mehr Arbeitslose registriert worden mit stetig steigender Tendenz. Dem stehen weniger als 20.000 Kunst-Jobs aus dem Hartz-Paket gegenüber, die am Markt ohne Staatssubvention keine Überlebenschance hätten. Dabei sollte allein das Kapital für Arbeit-Programm gut 50.000 Neueinstellungen zur Folge haben.
Vor allem bei den Jugendlichen Arbeitslosen ist der Anstieg dramatisch. Mit über 522.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren im April ist ein neuer Höchststand im vereinigten Deutschland erreicht worden, obwohl im JUMP-Programm weitere 73.500 junge Menschen vor der offiziellen Arbeitslosigkeit versteckt werden. Selbst ohne die JUMP-Statistikbereinigung wird der bisherige Höchststand aus dem April 1997 noch einmal um gut 40.000 Jugendarbeitslose übertroffen. Gleichzeitig sinken auch die Erwerbstätigenzahlen in erschreckendem Maße. Mit knapp 37,8 Millionen Beschäftigten liegt das Niveau nur knapp über dem Wert von 1999. Im Jahresdurchschnitt werden es 270.00 weniger Erwerbstätige als im Vorjahr sein. Auch hier gilt: Tendenz fallend.
Die Lage am Arbeitsmarkt lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Der Bundeskanzler hat fertig.
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