Storm: Kassensturz bei der Rente dringend erforderlich
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Schätzerkreises der Rentenversicherung, wonach der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 19,8% ansteigen wird, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nach der Prognose des Schätzerkreises, an dem neben den Rentenversicherern auch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung beteiligt ist, steigt der Rentenbeitrag im nächsten Jahr von derzeit 19,5% auf 19,8%. Trotz dieser eindeutigen Aussage versucht das Ministerium weiter, die dramatische Finanzlage der Rentenversicherung zu verharmlosen. Nach Einschätzung des Ministeriums wird sich die Konjunkturlage bessern. Deshalb sei offen, ob der Beitrag tatsächlich ansteigen wird.
Diese Aussage kommt einer Verhöhnung der Beitragszahler gleich, denen die Bundesregierung wie bereits im letzten Jahr Sand in die Augen streut. Denn der Prognose des Schätzerkreises liegt eine Wachstumsprognose von 0,75% zugrunde, die selbst nach Einschätzung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, bereits optimistisch ausgefallen ist. Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktentwicklung ist davon auszugehen, dass sich die Konjunkturlage im Laufe des Jahres nicht verbessern, sondern verschlechtern wird. Aus diesem Grund hat auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bereits vor Wochen - ausgehend von einer Wachstumsprognose von 0,6% - vor einem Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr auf 19,9% gewarnt. Bei einem noch schwächeren Konjunkturverlauf hat die BfA im Vorfeld der Sitzung des Schätzerkreises Ende April 2003 ausdrücklich einen Beitragssatz von 20% nicht ausgeschlossen.
Das zeigt die dramatische Finanzsituation der Rentenfinanzen. Der prognostizierte Rentenbeitrag von 19,8% für 2004 ist nur eine Untergrenze. Die Bundesregierung ist gefordert, sich dies endlich einzugestehen. Die Strategie des Ministeriums, bis November mit einer klaren Aussage zum Rentenbeitrag für 2004 zu warten, ist unverantwortlich. Angesichts der abgesenkten Rentenreserve bestehen dann keine Spielräume mehr, einen Anstieg des Beitrages noch zu verhindern. Deshalb muss endlich Schluss damit sein, weiter auf Zeit zu spielen und die Beitragszahler und Rentner über die tatsächliche Finanzsituation der Rentenversicherung im Unklaren zu lassen. Ein Kassensturz der Rentenfinanzen ist dringend erforderlich.
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