Schauerte: Keine Ministererlaubnis für Berliner Zeitung
Berlin (ots)
Zur anstehenden Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers im Ministererlaubnisverfahren um die Berliner Zeitung erklärt der Berichterstatter für Wettbewerbsrecht und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die Holtzbrinck-Verlagsgruppe, die in Berlin derzeit bereits den Tagesspiegel herausgibt, möchte das Konkurrenzblatt Berliner Zeitung erwerben. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben sich beide eindeutig gegen diese Fusion ausgesprochen, da dieser Zusammenschluss zur Entstehung einer überragenden marktbeherrschenden Stellung auf dem regionalen Berliner Zeitungsmarkt führen würde. Daneben gibt es sehr ernstzunehmende Expertenmeinungen, die davon ausgehen, dass hier aufgrund der grundgesetzlich vorgeschriebenen strikten Neutralität der Politik im Pressewesen das Ministererlaubnisverfahren nicht angewendet werden darf.
Jenseits aller rechtlichen Problematik, ob eine Ministererlaubnis hier überhaupt zulässig ist, ist eine Anbieterkonzentration im Anzeigenmarkt und gleichzeitig eine abnehmende journalistische Meinungsvielfalt für die gesamte Presselandschaft zu befürchten. Die Erfahrung mit Pressekonzentration in den alten Bundesländern hat eindeutig gezeigt, dass auch bei selbständigen Redaktionseinheiten mit einem nachlassenden journalistischen Wettbewerb und einem Rückgang der publizistischen Vielfalt zu rechnen ist. Diese Gefahr ist auch durch ein Stiftungsmodell, wie es von der Holtzbrinkgruppe angeboten wurde, nicht dauerhaft zu vermeiden. Auch die bloße Drohung, den Tagesspiegel bei Scheitern des Zusammenschlusses einzustellen, darf nicht zu einer höchst bedenklichen und ggf. rechtswidrigen Ministererlaubnis führen. Die Voraussetzungen für eine genehmigungsfähige so genannte Sanierungsfusion, nämlich dass der Tagesspiegel an einen Dritten nicht veräußerbar ist, liegen nicht vor. Es ist nicht zu erkennen, dass im Falle der Nichtfortführung des Tagesspiegels durch das Unternehmen kein Käufer am Markt zu finden ist, der diese Zeitung unabhängig weiterführen würde.
Wenn die Verlagsgruppe Holtzbrinck nach eigenen Angaben das unternehmerische Interesse am Tagesspiegel ernsthaft verloren haben sollte, dann liegt es in der unternehmerischen Entscheidung des Verlages, einen anderen Erwerber für diese traditionelle Zeitung zu suchen und sicherlich auch zu finden.
Auch die besondere medienpolitische Situation und Bedeutung des Standortes Berlin als Hauptstadt verlangt eine besondere Sensibilität bei Fragen der Pressekonzentration. Aus medien- und wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten halte ich es deshalb für unzulässig, für diesen Zusammenschluß eine Ministererlaubnis zu erteilen. Ich gehe deshalb davon aus, dass auch der Bundeswirtschaftsminister seine Zustimmung aus guten Gründen verweigern wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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