Koschyk/Binninger: Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich
Berlin (ots)
Angesichts der wachsenden Terrorgefahr auch im Zusammenhang mit dem andauernden Irak-Krieg erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Die Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen. Die Entführung eines Kleinflugzeuges durch einen geistig verwirrten Täter Anfang Januar 2003 hat die schwerwiegenden Defizite bei der Luftsicherheit in Deutschland überdeutlich gemacht. Die Gefährdung durch einen terroristischen Angriff im Bereich des Luftverkehrs ist offensichtlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, endlich die überfälligen Schritte zur Verbesserung der Sicherheitsstandards einzuleiten.
Wir fordern, das von der EU bereits im Januar 2003 verlangte nationale Sicherheitsprogramm für den Luftverkehr vorzulegen und die notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Änderungen für den Einsatz der Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft auf den Weg zu bringen. Die Sicherheitspakete I und II sind zu optimieren. Darüber hinaus muss die Nutzung biometrischer Daten zur Identitätssicherung bei den Zugangs- und Vorfeldkontrollen von Flughäfen auch für Passagiere ermöglicht werden. Die Vereinheitlichung der technischen Standards bei der Abwicklung der Abfragen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung muss durchgesetzt werden und die Luftverkehrszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung novelliert werden. Eine zentral geführte Datenbank über Entscheidungen in Visaverfahren, auf die alle Länder greifen können, ist unverzüglich einzurichten.
Angesichts des Ausmaßes der Gefahren für die Bevölkerung in unserem Land muss die Bundesregierung endlich alle Anstrengungen aufbringen, um weitestgehende Sicherheit zu schaffen. (Antrag unter www.cducsu.de/ag2innen)
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