CSU-Landesgruppe
Kalb: Für rot-grünen Konjunktur-Optimismus gibt es
keinen Grund
Berlin (ots)
Anlässlich des morgen vorzustellenden Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die bekannt gewordene Wachstumsprognose der Forschungsinstitute von 0,9 % für dieses Jahr - ebenso der IWF vor kurzem - ist immer noch sehr gering. Angesichts dieser Werte verkennt Bundesfinanzminister Eichel die Lage in unserem Land, wenn er für das Jahresende bereits ein wirtschaftliches Wachstum von bis zu 3 % erwartet. Für den rot-grünen Konjunktur-Optimismus gibt es keinen Grund. Die Politik von Rot-Grün hat nicht dazu beigetragen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verbessert. Rot-Grün hat durch die zahlreichen Regulierungen - wie z.B. bei den 325 EUR Jobs - selbst kräftig auf die Wachstumsbremse getreten und damit den wirtschaftlichen Abschwung noch unterstützt. Wer selbst nicht einmal in der Lage ist, die Fakten zu erkennen, kann auch keine Besserung für Deutschland erreichen.
Damit es in unserem Land endlich wieder aufwärts geht, muss es eine große Steuerreform geben - wie sie CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm vorsehen. Dadurch werden neue Investitionen und Arbeitsplätze geschaffen und die dringend erforderlichen Wachstumsimpulse frei gesetzt. Mit einer mutigen Steuerreform wollen wir nämlich die Steuerzahler spürbar entlasten, so dass sich Leistung in Deutschland auch wieder lohnt.
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