Meister/Fahrenschon: An der strikten Einhaltung des geltenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes festhalten
Berlin (ots)
Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes "Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme" durch die Koalition in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Es ist äußerst bedauerlich, dass der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute auf Betreiben der SPD entgegen der vorher festgelegten Tagesordnung nicht die Gelegenheit bekam, zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt klar Stellung zu beziehen. Rot/Grün ist offenbar nicht bereit, sich eindeutig und klar zum Stabilitätspakt zu bekennen.
Die Union ist für eine strikte Einhaltung des geltenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Sie beteiligt sich nicht an einer Diskussionen über eine mögliche flexible Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und schließt sich der Entschließung des Europäischen Parlaments zur jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme inhaltlich voll an.
Die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002 gemachten Anmerkungen sind heute noch aktuell und richtiger denn je, insbesondere zur:
- vorbeugenden Überwachung und Koordinierung der Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten,
- strengen Anwendung der Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Verlauf der Prüfung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und
- Stärkung der Disziplinarmaßnahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Die Union
- betont noch einmal die wichtige Rolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und beklagt, dass Regeln unterschiedlich angewandt wurden (Portugal, Deutschland),
- beklagt nicht zuletzt mit Blick auf Deutschland, dass Ratsempfehlungen zur Haushaltskonsolidierung nur unvollständig umgesetzt wurden,
- äußert Zweifel an der Einhaltung von mittelfristigen Konsolidierungszielen (wie realistisch ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2006?),
- weist auf zu hohe steuerliche Belastung hin und fordert, dass Haushalte durch Ausgabensenkung - v.a. im konsumtiven Bereich - konsolidiert werden. Dies widerspricht dem Steuervergünstigungsabbaugesetz diametral.
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