Brähmig/Sebastian: Ungereimtheiten bei Flugbesteuerungsplänen beseitigen
Berlin (ots)
Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der geplanten Besteuerung grenzüberschreitender Flüge auf die Tourismuswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Wilhelm Josef Sebastian MdB:
Seit Monaten sorgen die unausgegorenen Pläne der Bundesregierung zur Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Personenbeförderung im Luftverkehr für Verunsicherung in der Tourismusbranche. Neben den Linien- und Charterfluggesellschaften wären von den Auswirkungen auch Flughäfen, Reiseveranstalter und Reisebüros betroffen. Da selbst grundlegende Fragen zur konkreten Ausgestaltung immer noch offen sind, ist insbesondere eine Beurteilung von zu befürchtenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenzunternehmen nicht möglich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb zu diesem Thema jetzt eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung soll vor allem Auskunft darüber geben, welche Flüge oder Fluganteile überhaupt besteuert werden sollen, ob dies für Fluggesellschaften in Deutschland, der EU oder weltweit gelten soll und inwieweit dies mit internationalen Verträgen vereinbar ist. Da ein Besteuerungsrecht Deutschlands nur für den inländischen Streckenanteil besteht, sollen auch konkrete Angaben dazu gemacht werden, wie dieser genau ermittelt werden soll. Denn die Tatsache, dass die Inlandsanteile praktisch erst nach Überfliegen der Grenze feststehen und sie - abhängig von Routenplanung, Flugsicherung, Verkehrssituation und Wetter - sehr stark variieren, erschwert eine gerechte Besteuerung bzw. hätte einen erheblichen bürokratischen Aufwand zur Folge. Weiterhin wird gefragt, ob die Bundesregierung die Befürchtungen der Tourismuswirtschaft teilt, dass diese zusätzliche Kostenbelastung zu einer Abwanderung von Verkehr auf Flughäfen in europäischen Nachbarländern führt, was den Verlust von Arbeitsplätzen und einen Rückgang des allgemeinen Steueraufkommens zur Folge hätte.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell