Koschyk/Schmidt: Vor den Wahlen Farbe bekennen
Berlin (ots)
Zu den Folgen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamte und Versorgungsempfänger erklären der innenpolitische und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB:
Wiederholt hat es die Bundesregierung als "wünschenswert" bezeichnet, den Tarifabschluss für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger zu übertragen.
Niemand hindert die Bundesregierung, ihren öffentlich geäußerten Wunsch, der von den Ministern Schily und Struck sogar noch besonders unterstrichen wurde, in die Tat umzusetzen. Auch in der Vergangenheit war es immer die Bundesregierung, die einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme kann dabei nicht heißen, dass dem "kleinen" Polizisten oder dem Soldaten im Auslandseinsatz die Einkommensverbesserung verweigert oder erst verzögert gewährt wird, während der öffentliche Spitzen-Angestellten eine ungeschmälerte tarifliche Gehaltserhöhung bekommt.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und noch vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen Farbe zu bekennen.
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