Hintze: Das Europäische Parlament und die Kommission stärken!
Berlin (ots)
Zum deutsch-französischen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Kommissionspräsident in Zukunft durch das Europäische Parlament gewählt wird. Damit findet sich der Wille der Wählerinnen und Wähler Europas zukünftig in der Kommissionsspitze wieder. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament bei seiner Wahl freie Hand hat und mit absoluter Mehrheit eine Persönlichkeit zum Kommissionspräsidenten wählen kann. Dieser Kommissionspräsident muss die vollständige Zuständigkeit für den Bereich der Gemeinschaftsaufgaben behalten. Wenn daneben ein Ratspräsident gewählt werden soll, so darf er allein die Zuständigkeit für die Aufgaben bekommen, die im intergouvernementalen Bereich verbleiben. Es muss zudem eine klare Aufteilung von legislativen und exekutiven Funktionen im Sinne des Gewaltenteilungsprinzips gewährleistet sein. Es wäre eine Fehlkonstruktion, würde man den Ratspräsidenten zu einer Art europäischen Superpräsidenten machen. Ein Weisungsrecht gegenüber dem Kommissionspräsidenten darf es nicht geben.
Jetzt ist der Konvent am Zug, sich mit den deutsch-französischen Vorschlägen zu befassen.
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