Schmidt: Eiszeit zwischen Deutschland und USA noch längst nicht beendet
Berlin (ots)
Zum Besuch des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck MdB, in den USA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Struck bei seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld ist die Eiszeit zwischen Deutschland und den USA noch längst nicht beendet. Rumsfeld hat jetzt den Preis für Schröders charakterlosen anti-amerikanischen Wahlkampf präsentiert. Hatte Struck in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch davon geredet, dass zwei parallele Eingreiftruppen der NATO und der EU nicht machbar seien, so weiß er inzwischen seine Begeisterung kaum zu zügeln. Auf einmal springt er heute auf den US-Vorschlag für eine NATO Response Force an. Es bleibt sein Geheimnis, mit welchen Truppen der ohnehin schon überlasteten Bundeswehr er die zusätzlichen Aufgaben schultern will. Das Thema ist zu ernst, um als Luftbuchung aus der Jackentasche herausgezogen zu werden. Wir warten auf konkrete Konzepte, die dann auch eingehalten werden.
Es scheint auch nicht zufällig zu sein, dass Struck bei seinem Besuch in Washington das Projekt A-400 M und vor allem die bisher geplante Stückzahl von 73 Flugzeugen deutlicher als jemals zuvor in Frage gestellt hat. Mit einer verminderten Stückzahl (wie viele sollen es denn nun sein?) gefährdet er dieses bedeutendste europäische Rüstungsprojekt. Ein Scheitern hätte allein Deutschland zu verantworten. Außenpolitischer Imageschaden und Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe wären die Konsequenz. Die Industriepartner wären verprellt und Tausende von Arbeitsplätzen in der Hochtechnologie wären in Gefahr. Dabei sind Europa und Deutschland dringend auf eine Modernisierung der veralteten Transall-Flotte angewiesen.
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