Schäuble: Bundesregierung muss die Irak-Resolution in allen Teilen unterstützen
Berlin (ots)
Zur jüngsten Irak-Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Diese Irak-Resolution ist der richtige Weg. Die Staatengemeinschaft ist entschlossen, Saddam Hussein in die Schranken zu weisen. Es liegt jetzt bei ihm, die Forderungen zu erfüllen.
Die Bundesregierung muss diese Resolution jetzt ohne wenn und aber unterstützen - und zwar in allen Teilen. Ihre Bereitschaft Inspektoren zu entsenden, ist richtig. Gleichzeitig aber dürfen Schröder und Fischer nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen, dass sie auch die "ernsten Konsequenzen" voll mittragen, die dem Irak angedroht werden.
Es geht um größte Gefahren, die von illegalem Besitz, der Entwicklung und Weitergabe von schrecklichen Massenvernichtungswaffen ausgehen. Saddam Hussein braucht diese einzig und allein, um der Welt damit zu drohen. Der Kanzler und der Außenminister dürfen uns nicht täuschen: auch wir und unsere Partner sind bedroht.
Schröder und Fischer mögen es drehen und wenden, wie sie wollen: Diese Resolution beweist, welch falsche Politik sie getrieben haben. Es ist einzig der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und ihrer Partner zu danken, wenn jetzt Inspektoren ins Land können. Und: Die USA haben bewiesen, dass sie im Rahmen der Vereinten Nationen handeln wollen, nicht eigenmächtig. Die unverschämten Vorwürfe Schröders an Bush werden so zur Blamage für den Kanzler und auch seinen Außenminister.
Anders als Großbritannien und Frankreich, ja selbst Russland und China, haben Schröder und Fischer nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen, dass jetzt die Möglichkeit besteht, Saddam Hussein auf friedliche Weise zu entwaffnen. Deutschland wird unter Rot-Grün auch weiterhin im Abseits bleiben.
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