CSU-Landesgruppe
Kalb: Schlimme Botschaft in schönen Worten
Berlin (ots)
Zur Aussage von Bundeskanzler Schröder, den Stabilitätspakt wachstumsorientiert auszulegen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit seiner Erklärung, den Stabilitätspakt wachstumsorientiert auszulegen, hat Bundeskanzler Schröder eine schlimme Botschaft in schönen Worten präsentiert. Sie besagt nämlich nichts anders, als dass Deutschland nur bei gutem Wachstum den Stabilitätspakt einhalten wird. Bei schlechtem Wirtschaftswachstum - wie z. B. zur Zeit - will sich Schröder nicht um die Einhaltung des Stabilitätspaktes kümmern. Der Stabilitätspakt ist dann keine Pflicht mehr, sondern nur noch Kür.
Diese Aussage ist beängstigend. Der Stabilitätspakt muss im Interesse eines stabilen und soliden Euros zu jeder Zeit eingehalten werden, ähnlich den Versprechen bei einer Eheschließung, an die man in guten wie in schlechten Tagen gebunden ist. Das müsste Bundeskanzler Schröder doch eigentlich wissen.
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