Pofalla: Verfassungswidrige Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses
Berlin (ots)
Zur Verfassungsklage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt ihr Justiziar, Ronald Pofalla MdB:
Heute Morgen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen den Bundestag wegen der von ihm beschlossenen Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses eingereicht. In der vergangenen Woche hatte die rot-grüne Mehrheit gegen geltendes Verfassungsrecht durchgedrückt, dass die 16 Mitglieder starke Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss im Verhältnis 8 (SPD) : 6 (CDU/CSU) : 1 (Grüne) : 1 (FDP) besetzt wird. Die drei vom Bundesverfassungsgericht allein anerkannten mathematischen Zählverfahren führen jedoch übereinstimmend zu einem Schlüssel von 7 (SPD) : 7 (CDU/CSU) : 1 (Grüne) : 1 (FDP), also zu einem Patt zwischen Opposition und Koalition. Dies entspräche auch der konsensstiftenden Aufgabe des Vermittlungsausschusses.
Die Abweichung von diesen objektiven Berechungsmethoden ist reine Willkür und arrogante Machtanmaßung. Obwohl die SPD nur über 41,6 % der Bundestagssitze verfügt und bei der Bundestagswahl mit ganzen 6200 Stimmen vor der Union lag, will sie sich im Vermittlungsausschuss nun 50 % der Sitze sichern. Das Maß ist übervoll, wenn sie dieses Ansinnen zynischerweise auch noch damit begründet, dass sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse des Bundestages im Vermittlungsausschuss abbildeten.
Offenbar glauben SPD und Grüne, mit ihrer Wählertäuschung vom 22. September 2002 ungeniert weitermachen zu können. Doch da irren sie sich. Die Unionsfraktion lässt sich auch nicht den geringsten Versuch einer Beeinträchtigung ihrer parlamentarischen Rechte gefallen. Die Koalition hat nicht nur das Gebot politischer Fairness verletzt. Sie hat auch eine letzte Hemmschwelle überschritten, nämlich die des Respekts vor der Verfassung.
Die Verfassungsklage der Unionsfraktion ist verbunden mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, um bereits den Zusammentritt des Vermittlungsausschusses in dieser verfassungswidrigen Zusammensetzung Anfang Dezember zu verhindern.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell