CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Widmann-Mauz: Position der
Unionsfraktion zum Recht auf Nahrung
Berlin (ots)
Anlässlich des morgigen Welternährungstages erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und die Beauftragte für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Der Welternährungsgipfel der FAO vom 10. bis 13. Juni 2002 hat gezeigt, dass das Ziel des Welternährungsgipfels 1996, die Zahl der Hungernden in dieser Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren, noch weit von seiner Verwirklichung entfernt ist. Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die von der FAO geplante Entwicklung von Leitlinien zur Realisierung des Rechts auf Nahrung und ist bereit, die Erarbeitung eines bundesdeutschen Beitrags zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl inhaltlich als auch personell in die Erarbeitung eines bundesdeutschen Beitrages im Rahmen der Arbeitsgruppe der FAO einzubeziehen.
Leitlinien zum Recht auf Nahrung können nur auf der Grundlage verbesserter Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern Wirkung entfalten. Entwicklungspolitik muss Hilfe zur Selbsthilfe sein und die Partnerländer langfristig und nachhaltig beim Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen sowie tragfähiger Bildungs-, Gesundheits- und Infrastruktursysteme unterstützen. Ohne die Einhaltung der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird es immer wieder Quellen neuer Instabilität geben, die alle entwicklungspolitischen Fortschritte zunichte machen können.
Folgende Kriterien sind für die Leitlinien zum Recht auf Nahrung unverzichtbar:
Die landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern muss gesteigert werden, ohne eine Mehrbelastung der Umwelt zu bewirken. Die Nutzung der Fortschritte in Wissenschaft und Technologie, insbesondere auch die Möglichkeiten der grünen Gentechnik, ist hierzu unerlässlich. Die widersprüchliche Politik der Bundesregierung zur Grünen Gentechnik in außen- und innenpolitischer Hinsicht muss deshalb ein Ende haben.
Die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gebieten es, alle Formen der Landwirtschaft gleichberechtigt zu fördern. Gerade die moderne Landwirtschaft ist in der Lage, umweltschonend und vor allem effizient zu produzieren und daher zur Linderung des Hungers in der Welt beizutragen.
Eine verantwortungsvolle Entwicklungspolitik muss den Aufbau und die Stärkung regionaler Märkte in den Entwicklungsländern fördern, um die Eigenversorgung der dortigen Bevölkerung sicherzustellen. Der europäische Markt ist für die meisten Entwicklungshilfeländer für den Export von Nahrungsmitteln ohnehin weitgehend geöffnet. Eine weitere Liberalisierung der Lebensmittelmärkte ist daher derzeit im Hinblick auf die Ernährungssicherung der Entwicklungsländer nicht die dringlichste Maßnahme. Daher sollte sie nicht zu Lasten der hohen europäischen Standards im Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz vorgenommen werden.
Der von der FAO geforderte Zugang der Entwicklungsländer zu Erfolg versprechenden Technologien zur Ernährungssicherung erfordert verstärktes Engagement zur Förderung von Aus- und Weiterbildung. Die Wissensgesellschaft stellt erhöhte Anforderungen, nicht zuletzt im Umgang mit den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Empfängerstaaten müssen an diese Entwicklung angebunden werden. Sie sind gleichzeitig in die Verantwortung dafür zu nehmen, dass entsprechende Fördermaßnahmen effizient durchgeführt und die erworbenen Qualifikationen angewandt werden können.
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