CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Trickserei geht weiter -
rentenpolitischer Offenbarungseid
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Meldungen, wonach im Jahr 2003 ein Anstieg des Rentenbeitrages von 19,1% auf 19,8% droht, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Vor der Wahl hat die SPD vollmundig erklärt, sie wolle den Rentenbeitrag stabil halten. Die Warnungen der Experten, wonach der Rentenbeitrag im Jahr 2003 auf mindestens 19,5% ansteigen wird, hat die Bundesregierung Ende August 2002 noch als "unverantwortliches Gerede" abgetan.
Jetzt kurz nach der Wahl rudert die Regierung Schritt für Schritt zurück. Zunächst hat sie zugeben müssen, dass der Rentenbeitrag nächstes Jahr angehoben werden muss. Um diesen Anstieg zu verhindern, hat sie seitdem die unterschiedlichsten Vorschläge gemacht: Von einer Absenkung der Schwankungsreserve von derzeit 0,8 Monatsausgaben auf bis zu 0,5 Monatsausgaben war die Rede. Die Finanzlücken der Rentenversicherung sollten mit einem Teil des Bundesbankgewinns ausgeglichen werden. Die Ausnahmetatbestände bei der Ökosteuer sollten auf den Prüfstand.
Nach den neuesten Meldungen reichen diese Schritte aber offenbar nicht aus, weil im Jahr 2003 ein Anstieg des Rentenbeitrages auf 19,8% droht. Deshalb rudert die Bundesregierung weiter zurück und will den Anstieg des Rentenbeitrages im Jahr 2003 nunmehr auf 19,3% begrenzen. Die Differenz zwischen dem eigentlich erforderlichen Beitrag von 19,8% und 19,3% will sie durch eine deutlich stärkere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie durch eine Senkung der Schwankungsreserve auf 0,6 Monatsausgaben ausgleichen.
Rot/Grün leistet sich damit einen einzigartigen rentenpolitischen Offenbarungseid. Im Jahr 2001 zunächst eine Rentenreform, mit der stabile Beiträge bis zum Jahr 2030 versprochen wurden. Dann im Jahr 2002 ein getrickster Rentenbeitrag, der nur durch eine Absenkung der Schwankungsreserve stabil gehalten werden konnte. Und nun wird im Jahr 2003 erneut getrickst und trotzdem kann ein Anstieg des Rentenbeitrages nicht verhindert werden. Mit einer solchen unsoliden Rentenpolitik führt die Bundesregierung die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland in eine tiefe Vertrauenskrise.
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