CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Bundesregierung zu keiner Geste
für deutsche Zwangsarbeiter bereit
Berlin (ots)
Zu den Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, auf schriftliche Fragen an die Bundesregierung zum Thema "Deutsche Zwangsarbeiter" erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Parlamentarische Staatssekretärin Sonntag-Wolgast stellt fest, dass die Verweigerung der Annahme der Resolution des Arbeitskreises Deutsche Zwangsarbeiter durch einen Vertreter des Bundeskanzleramtes ihre Zustimmung findet. Dies zeigt, dass die Bundesregierung wenig Interesse an der damit im Zusammenhang stehenden Thematik hat.
Vor wenigen Tagen hatte sich der Arbeitskreis Deutsche Zwangsarbeiter (AKDZ) mit einer Resolution an den Bundeskanzler gewandt, in der vor allem eine würdige Aufarbeitung des schweren Schicksals von Millionen deutscher Zwangsarbeiter sowie eine Entschädigung in Form einer humanitären Geste für das erlittene Schicksal gefordert wird.
In ihrer Antwort stellt Frau Sonntag-Wolgast fest, "die Resolution wurde - wie in diesen Fällen üblich - durch einen Beamten des Bundesgrenzschutzes entgegengenommen". Es gibt viele Beispiele dafür, dass hohe Beamte oder hochrangige Vertreter des Kanzleramtes Resolutionen von Opferorganisationen entgegengenommen haben. Die Bundesregierung missachtet das schwere Schicksal der von Zwangsarbeit betroffenen deutschen Zivilisten.
Nach heutigen Erkenntnissen wurden mehr als 2 Millionen Deutsche am Ende des Zweiten Weltkrieges und viele von ihnen über mehrere Jahre, zur Zwangsarbeit herangezogen. Sie wurden aus ihrer Heimat verschleppt und unter schwersten Bedingungen der Lagerhaft zur Zwangsarbeit herangezogen. Die körperlichen und psychischen Schäden, die mit der Lagerhaft und den schweren Arbeitsbedingungen einhergehen, haben viele nicht überlebt, und viele andere haben dauerhafte körperliche und seelische Folgeschäden davongetragen.
Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, festzustellen, dass der Resolution des Arbeitskreises Deutsche Zwangsarbeiter (AKDZ), der allein 75.000 Einzelschicksale von heute noch lebenden deutschen Zwangsarbeitern erfasst und nachvollzogen hat, keine besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Ein derart schweres und umfangreiches Schicksal hätte mehr Aufmerksamkeit verdient, als die eines für den Objektschutz zuständigen Beamten.
Noch bedauerlicher ist es, festzustellen, dass die Bundesregierung auch inhaltlich keinerlei Entgegenkommen gegenüber den deutschen Opfern von Zwangsarbeit zeigt. Dies geht ebenfalls deutlich aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sonntag-Wolgast hervor. Sie führt dazu wörtlich aus: "Die von Deutschen durch dritte Staaten erzwungene Arbeitsleistung ist vom Gesetzgeber als allgemeines Kriegsfolgenschicksal der Deutschen bewertet worden, welches dementsprechend nicht Anknüpfungspunkt für Sonder-Ausgleichsleistungen sein konnte." Damit wird wieder einmal, wie schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 12. Juli 2001 (Drs. 14/6688), deutlich, dass die Bundesregierung in keiner Form gewillt ist, dieses schwere Schicksal mit einer humanitären Geste zu würdigen.
Heute ist mit großem Bedauern festzustellen, dass weder der Bundeskanzler noch die Bundesregierung bereit sind, sich mit dieser Problematik überhaupt sachgerecht zu befassen. Vielmehr werden die Betroffenen einmal mehr an den Rand gedrängt.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird im Gegensatz hierzu dafür Sorge tragen, dass zum einen eine würdige Debatte über dieses Thema erfolgt und zum anderen das schwere Schicksal der deutschen Zwangsarbeiter auch eine angemessene Würdigung erfährt.
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