CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität verpflichten uns
Berlin (ots)
Begrüßungsrede anlässlich der Fraktionsveranstaltung "Auf dem Weg zu einer neuen Entwicklungspolitik" des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, am 1. Juli 2002 in Berlin
Zum entwicklungspolitischen Gespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf ich Sie alle ganz herzlich begrüßen.
Besonders freue ich mich darüber, dass so viele Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO`s) der Einladung gefolgt sind. Denn angesichts der schnellen Entwicklung im Weltmaßstab ist der Dialog nicht nur zwischen Nationalstaaten, sondern auch zwischen den transnationalen Akteuren auf der Weltbühne unerlässlich geworden.
Entwicklungspolitik hat bei der CDU/CSU eine lange Tradition. Unter einer unionsgeführten Bundesregierung wurde überhaupt erst ein diesbezügliches Bundesministerium geschaffen, und zwar 1961 das "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit". Lassen Sie mich ein weiteres nennen: Die CDU hat als erste Partei in Deutschland einen entwicklungspolitischen Kongress durchgeführt (September 1975) und ein Jahr später eine umfassende entwicklungspolitische Konzeption verabschiedet.
Die damals formulierten Grundsätze und Ziele sind auch heute noch gültig: Es geht um die Schaffung dauerhafter menschenwürdiger Lebensverhältnisse in armen Ländern und die Förderung einer weltweiten, gerechten und friedlichen Entwicklung - das, was später im Brundtland-Bericht 1987 "nachhaltige Entwicklung" hieß. Ausgangspunkt damals und heute ist das christliche Menschenbild, dem die Achtung jedes Menschen zugrunde liegt.
Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichten uns, nicht nur unsere eigene Entwicklung zu sehen, sondern gerade diejenigen zu unterstützen, die in akuter und langfristiger Not sind.
Das Prinzip der Subsidiarität führt zum Prinzip der "Hilfe zur Selbsthilfe". Es geht um die Unterstützung der Menschen vor Ort durch Programme zur Armutsbekämpfung, die die Selbsthilfekräfte der Menschen stärken. In diesem Sinn hat die CDU immer wieder die ganz konkreten kirchlichen und außerkirchlichen Entwicklungshilfeprojekte vor Ort unterstützt.
Für die Union heißt Entwicklungshilfe darüber hinaus, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen eines Entwicklungslandes zu fördern.
Entwicklungshilfe muss immer auch Hilfe zur Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein. Angesichts der vielfältigen Verletzungen und Missachtungen menschlicher Würde ist es besonders wichtig, die Achtung der Menschenrechte weltweit durchzusetzen. Es muss der Grundsatz gelten: Wer arm ist, dem dürfen nicht auch noch seine Rechte und damit seine Würde genommen werden.
Menschenrechtspolitik ist ein unverzichtbarer Teil von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik. Ich bin deshalb sehr dankbar für die vielen Menschenrechtsorganisationen, die sich weltweit für Menschen und ihre Rechte einsetzen und immer wieder Öffentlichkeit herstellen.
Demokratieentwicklung heißt auch, angesichts des Zerfalls staatlicher Autorität in manchen Gegenden der Erde überhaupt für eine Staatlichkeit, und dann möglichst eine demokratische, zu sorgen. Ich denke hier an manche Regionen Afrikas, an Angola, Sudan, Zimbabwe. Dort zeigt sich, dass ein massiver Zerfall staatlicher Autorität nicht nur das betroffene Land selbst destabilisiert - mit der Folge bitterster Armut, Flüchtlingselend und Gewalt -, sondern auch seine Nachbarstaaten in Mitleidenschaft zieht.
Ich denke aber auch an die Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien oder an die aktuellen Prozesse in Afghanistan, die unsere militärische wie zivile Unterstützung notwendig gemacht haben. Solche "Zonen der Ordnungslosigkeit" verhindern erfolgreiche und effektive Entwicklungshilfe. Die politische, ökonomische und zivilgesellschaftliche Stabilisierung zerfallender Staaten und die Frage, wie Staaten demokratisiert werden können, werden zu den großen Herausforderungen globaler Ordnungspolitik im 21. Jahrhundert gehören.
Deshalb finde ich auch den Afrika-Aktionsplan der G-7-Staaten - künftig mit Russland der G-8-Staaten - unterstützenswert, mit dem die Industrieländer diejenigen Staaten mit Hilfen "belohnen", die sich zu einer "guten Regierungsführung" (good governance) verpflichten und entsprechende Kontrollen zulassen.
Lassen Sie mich einen zweiten Bereich anschneiden. Die Globalisierung verteilt Kapital und Arbeit, Handel und Unternehmen, Wissen und Technologie, Armut und Reichtum neu über den Erdball. Wir sind mitten im Bau einer neuen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur.
Ich bin davon überzeugt, dass die Entwicklung zu einem freieren Austausch auf den Weltmärkten und einem zunehmend barrierefreien Handel insgesamt gesehen erhebliche Vorteile und Wohlstandsgewinne auch für eine Reihe der Entwicklungsländer gebracht hat.
Nicht Zwangsbewirtschaftung und starke Regulierung, sondern die Stimulierung von Fleiß, Kreativität und Leistung durch örtlich und regional angepassten Wettbewerb führt zu mehr Wohlstand in den Entwicklungsländern. Freihandel ist nicht allein, aber auch ein Motor für sozialen Fortschritt.
Allerdings muss man auch darauf achten, dass Startchancen gerecht verteilt sind. In diesem Sinne halte ich die 1999 auf dem Weltwirtschaftsgipfel angestoßene Entschuldungsinitiative (HIPIC) für sinnvoll. Vier Länder - Bolivien, Uganda, Mozambique und Tansania - wurden seitdem komplett entschuldet. Insgesamt beläuft sich das bisherige Entlastungsvolumen auf 60 Milliarden Dollar. Das ist ein sinnvoller Beitrag zur Startgerechtigkeit.
Markt, Startgerechtigkeit, Fairness bei den Regeln und sozialer Ausgleich bilden eine Einheit. Deshalb macht das, womit wir in Deutschland als Wirtschaftsordnung gute Erfahrungen gemacht haben, als weiterentwickelte Internationale Soziale Marktwirtschaft auch im globalen ordnungspolitischen Rahmen seinen Sinn.
Internationale Soziale Marktwirtschaft, das ist die Grundlage für eine Weltwirtschaftsordnung, die auf Wettbewerb, Nachhaltigkeit und soziale Balance ausgerichtet ist. Der Abbau von Subventionen und Protektionismus gehört ebenso wie ein gemeinsam von allen Beteiligten zu entwickelnder Ordnungsrahmen dazu. Im fairen Interessensaustausch können so weltweit gültige Umweltnormen oder Sozialstandards verabredet werden. Freiwillige Selbstbindung wird auf diese Weise eines der entscheidenden Prinzipien für die künftige "global governance" sein.
Allerdings gehört dazu ebenso, dass man sich selbst an die eigenen Regeln hält. Wir können einerseits nicht fordern, dass sich die Entwicklungsländer für unsere Produkte öffnen, und andererseits gleichzeitig unsere Märkte in der Europäischen Union abschotten. Hier müssen wir erheblich nachbessern.
Die im September dieses Jahres anstehenden Verhandlungen mit den 76 AKP-Staaten (auf der Basis des Abkommens von Cotonou im Jahr 2000) sollen Handels- und Entwicklungspolitik weiter miteinander verzahnen. Geplant ist ein asymetrisches Verfahren, bei dem die Europäische Union bestehende Einfuhrhindernisse schneller abbaut als die begünstigten AKP-Staaten. Auch das ist sinnvoll im Sinne einer Internationalen Sozialen Marktwirtschaft.
Ich möchte zu einem dritten Punkt kommen.
Entwicklungspolitik ist heute nicht mehr wie früher nur Teil nationalstaatlicher Politik. Viele Hilfen werden nach wie vor von Staat zu Staat, von Projektpartner zu Projektpartner gewährt. Hier ist die Möglichkeit zur flexiblen Reaktion, aber auch zur effektiven Kontrolle von Projekten und Unterstützungsmitteln am größten. Aber wir müssen auch sehen, dass Entwicklungshilfe der Abstimmung mit den europäischen Nachbarn bedarf.
Denn Entwicklungshilfe ist auch genuiner Teil europäischer Politik geworden. Die Europäische Union hat nach ihren Zusagen auf der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey ihre Mitglieder verpflichtet, dass bis 2006 jedes Land 0,33 Prozent des BIP an Entwicklungshilfe zahlt. Ich finde das richtig. Während andere europäische Länder - die Niederlande beispielsweise oder die skandinavischen Länder - bereits in ihren Entwicklungshilfeaufwendungen deutlich über dieser Marke liegen, hinken wir in Deutschland mit 0,27 Prozent hinterher.
Zwar hat die derzeitig noch amtierende Bundesregierung den Entwicklungshilfeetat nach den Ereignissen des "11. September" aufgestockt, aber bei weitem nicht genug. Sieht man sich den neuen Etat von Finanzminister Eichel an, stellt man fest, dass Aufstockungen mit Kürzungen verbunden werden. Dies ergibt insgesamt sogar ein Minus von 80 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, das liegt weit unter dem Entwicklungshilfe-Etat der letzten unionsgeführten Bundesregierung (1998 waren es damals noch 4 Milliarden Euro).
Von dem Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des BIP zur Verfügung zu stellen, sind wir erst recht meilenweit entfernt. Angesichts der weltweiten Armut und des Unterstützungsbedarfs für Schwellenländer wie für die ganz armen Länder ist es - und da schließe ich mich dem Europäischen Parlament an - mehr als bedenklich, dass die 21 reichsten Länder der Welt seit 1992 ihre Hilfen für die Entwicklungsländer um 24 Prozent gekürzt haben. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass die Schere zwischen Armut und Reichtum in der Welt immer weiter auseinander klafft.
Demgegenüber fordert die Weltbank mindestens eine Verdopplung der Mittel, um der bittersten Armut entgegentreten zu können.
Ich stimme der katholischen und evangelischen Kirche zu, wenn sie eine finanzielle Stärkung der Entwicklungspolitik anmahnen. Das Ziel der Vereinten Nationen, die Zahl der "extrem Armen" bis zum Jahr 2015 wenigstens zu halbieren, wird sonst weiter gefährdet. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt deshalb vor, in einem Zehn-Jahres-Programm die notwendigen Mittel bereitzustellen.
Lassen Sie mich nun als vierten Punkt auf eine Reihe von Problemen hinweisen, mit denen es die Entwicklungspolitik in Gegenwart und Zukunft zu tun hat:
Entwicklung und vor allem "nachhaltige Entwicklung" ist heute ein komplexes Bündel. Entwicklung muss heute mehr denn je ganzheitlich ansetzen, also Armut, Wasser- und Nahrungsmangel, fehlende Bildung, Umweltschäden, mangelnde Wirtschaftskraft und vieles mehr zugleich bekämpfen.
Wir haben es ja nach wie vor mit erschreckenden Zahlen zu tun. Ich will einige nennen:
Die jüngste Konferenz der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) hat vor wenigen Tagen in Rom darauf hingewiesen, dass zwar dank der "grünen Revolution" die Prozentzahl der Unterernährten insgesamt gesenkt werden konnte, aber dass nach wie vor rund 800 Millionen Menschen an chronischem Hunger leiden. Jeden Tag verhungern auf der Welt 24.000 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche.
Von den 6 Milliarden Menschen lebt fast jeder Zweite (2,8 Milliarden) von weniger als zwei US-Dollar, rund 1,2 Milliarden von weniger als einem US-Dollar.
Wollen wir den Hunger bekämpfen, dann können wir nicht nur auf traditionelle Anbaumethoden und auf die Mittel der "grünen Revolution" setzen, sondern müssen auch die modernen Ergebnisse der grünen Gentechnik einsetzen (so das Fazit von Experten auf einer Veranstaltung der Fraktion).
Auch der Wassermangel ist ein großes Problem. Ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, deren Wasserbedarf nicht durch die vorhandenen Wasserquellen gedeckt werden kann. Diese Zahl wird sich bis 2025 auf zwei Drittel erhöhen, was Spannungen, vielleicht sogar Kriege auslösen kann.
130 Millionen Kinder können niemals eine Schule besuchen, ein Zehntel der Jungen und ein Siebtel der Mädchen erhalten überhaupt keine Schulbildung, weitere 150 Millionen Kinder fangen zwar in einer Grundschule an, verlassen sie aber schnell und gehören dann zu den vielen Analphabeten (900 Millionen).
Dieses ist umso bedauerlicher, als gerade Bildung zu einem zentralen Ausgangspunkt künftiger Wohlstandsentwicklung wird. Die Wissensgesellschaft erfordert ja eine gesteigerte Aus- und Weiterbildung, nicht zuletzt den Umgang mit den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien.
In Deutschland haben wir inzwischen eine Versorgung der Bevölkerung an PC`s mit über 50 Prozent erreicht. Im Jahr 2003 werden alle Schulen bei uns an das Internet angeschlossen sein.
Im Vergleich dazu werden eine Reihe von Entwicklungsländern von der technologischen Entwicklung abgekoppelt. Bei allen Aufholprozessen in den Entwicklungsländern müssen wir doch feststellen, dass der "digitale Graben" eine große Gefahr für die Entwicklungsländer bedeutet.
In Hinblick auf das Gesundheitswesen, die Alterssicherung oder andere Bereiche der sozialen Lebensumstände könnte man ähnliche erschreckende Zahlen nennen.
Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf die demografische Entwicklung. Was wir in Deutschland in wenigen Jahren erleben werden, die zunehmende Überalterung, wird sich auch im Weltmaßstab wiederholen. Bis heute wissen wir noch keine Antwort darauf, was mit den Älteren geschieht, die nicht wie in den reichen Industriestaaten durch entsprechende soziale Sicherungssysteme aufgefangen werden.
Auch die Erfolge im Umweltschutz könnten mit mehr Anstrengungen intensiviert werden. Der Rio-Prozess hat in Form der Agenda-21-Gruppen nicht nur in den Industrie-, sondern auch in den Entwicklungsländern vieles an Umweltschutzprojekten angestoßen. Im September soll auf der Konferenz der Vereinten Nationen "Rio + 10" in Johannesburg eine vorläufige Bilanz gezogen werden.
Ich glaube, wir brauchen hier eine neue Offensive. Denn Entwarnung kann nicht gegeben werden: Die schwere Beeinträchtigung des Klimas, die Zerstörung der Wälder (vor allem der ökologisch wichtigen Regenwälder), die Bedrohung der Wasserhaushalte, die Überlastung und Überfischung der Meere, die Gefährdungen im Bereich Verkehr, Energie und anderen ökologisch relevanten Bereichen, all das geht unvermindert weiter. Auch hieran muss Entwicklungspolitik ansetzen und überzeugende Konzepte erarbeiten.
Lassen Sie mich zusammenfassend zum Schluss noch einmal auf die fünf entwicklungspolitischen "essentials" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinweisen:
* Die Beachtung der Menschenrechte,
* die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen,
* Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit,
* die Schaffung einer marktwirtschaftlichen, ökologischen und
sozialen Wirtschaftsordnung, einer Internationalen
Marktwirtschaft sowie
* die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns, das
sogenannte "good governance", als Prüfstein für die jeweilige
Regierung des Entwicklungslandes.Ich glaube, dies ist eine gute Grundlage, an der wir nicht nur unser entwicklungspolitisches Handeln ausrichten, sondern auch die vielfältigen Problemlagen im Zusammenhang von Entwicklung und Globalisierung diskutieren können.
Wir stehen vor neuen Herausforderungen und breiteren Verantwortlichkeiten. Angesichts der Globalisierung ist Entwicklungspolitik Teil der Weltinnenpolitik geworden, die uns alle angeht.
Ich wünsche mir für den heutigen Tag, aber auch für die kommenden Monate und Jahre eine wirklich fruchtbare Zusammenarbeit, einen konstruktiven Dialog, aber auch kritischen Austausch der Argumente und der unterschiedlichen Erfahrungen.
Denn dies ist eine der wichtigen Voraussetzungen dafür, nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten im Hinblick auf das große Ziel: Der Gestaltung einer neuen Weltordnung auf der Basis von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden.
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