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Breuer: Für eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe

    Berlin (ots) - Zur Zukunft der deutschen und europäischen
Wehrtechnik erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Nach Scharpings Desaster bei der Beschaffung des neuen
Schützenpanzers 3 PANTHER für das Heer wird deutlicher denn je: Wir
brauchen ein neues Bündnis für die Wehrtechnik in Deutschland und
Europa. In unserem eigenen Sicherheits-, Technologie- und
Wirtschaftsinteresse muss dabei die Beschaffungsplanung der
Bundeswehr mit der nationalen und europäischen Rüstungswirtschaft
besser als bisher koordiniert werden. Ein geeignetes Forum kann dazu
dienen, einen intensiven Dialog der europäischen Nationen und der
politischen Ebene mit der wehrtechnischen Industrie herzustellen.
Dort können im offenen Meinungsaustausch Chancen und Risiken der
gemeinsamen Umsetzung anstehender Rüstungsvorhaben diskutiert werden.
Die deutsche wehrtechnische Industrie verfügt über das Know-how, um
unsere Streitkräfte mit modernsten Mitteln auszurüsten. Dafür müssen
die knappen Ressourcen gebündelt und gemeinsame Anstrengungen zur
Verbesserung der militärischen Ausstattung unternommen werden. Nur
durch eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie wird diese dann
auch auf europäischer Ebene wieder eine führende und integrative
Rolle spielen können. So kann die europäische Rüstungskooperation
wieder mit den notwendigen Impulsen versehen werden.
    
    Darüber hinaus haben wir eine Verantwortung für unsere
Rüstungsbetriebe und die dort beschäftigten Menschen. Ohne eine
ausreichende Finanzausstattung, verlässliche Planungsgrundlagen und
Absprachen droht die deutsche und damit auch die europäische
wehrtechnische Industrie in die Zweitklassigkeit abzurutschen.
Spitzentechnologie, insbesondere die Fähigkeit zur Systemführung und
hochwertige Arbeitsplätze würden verloren gehen.
    
    So verstandene Industriepolitik ist Sicherheitspolitik. Wenn wir
Europäer nicht dazu in der Lage sind, einen gemeinsamen Ansatz mit
Dynamik zu versehen, geraten wir in Abhängigkeit zu Amerika. Wir
brauchen aber eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe.
    
    Die schon heute bestehende investive Lücke zwischen den
US-amerikanischen Streitkräften und den Armeen Europas bei den
militärischen Fähigkeiten führt zu einer Technologielücke. Das
bedeutet sinkende Kooperations- und Bündnisfähigkeit innerhalb der
NATO. Damit wir in Deutschland und Europa nicht den Anschluss
verlieren, ist auch eine Technologieoffensive nötig. Bedingt durch
weiter steigende Verteidigungsausgaben in den USA wird der
Wettbewerbsvorteil für die US-Rüstungskonzerne immer größer.
    
    Um dies und einen Ausverkauf deutscher und europäischer
Hochtechnologie zu verhindern, müssen wir endlich die gemeinsamen
knappen Ressourcen bündeln. Ein glaubhaftes und handlungsfähiges
Bündnis für die Wehrtechnik ist notwendiger denn je.
    
    
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